6 Mitglieder v Verwaltungskörpern d Sozialversicherungsträger - Gebühr

No longer in force
(1)

§ 6. Den Mitgliedern der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger (des Hauptverbandes), mit Ausnahme der Mitglieder des Verwaltungsrates gemäß § 441b Abs. 7 ASVG, ist für jeden Tag, an dem sie an Sitzungen eines oder mehrerer Verwaltungskörper ein und desselben Versicherungsträgers nach den §§ 419 und 441 ASVG, 196 GSVG, 184 BSVG, 130 B-KUVG und 66 NVG 1972 teilnehmen, ein Sitzungsgeld zu gewähren. Das gleiche gilt für Mitglieder von Kontrollversammlungen, wenn sie in Ausübung ihrer Kontrollfunktion mit der Einzelprüfung der Gebarung des Versicherungsträgers tätig werden.

(2)

Neben einer Funktionsgebühr nach § 3 ist ein Sitzungsgeld nach Abs. 1 von dem Sozialversicherungsträger, von dem die Funktionsgebühr bezogen wird, nicht zu gewähren.

(3)

Das tägliche Sitzungsgeld nach Abs. 1 beträgt 0,85 Promille des jährlichen Höchstausmaßes der Funktionsgebühr gemäß § 3 Abs. 3. Das Ausmaß des Sitzungsgeldes ist auf volle Euro abzurunden.