8 MuKiPaßV

No longer in force

Überschreitung der Untersuchungstermine

(1)

§ 8. Eine Überschreitung der im § 7 Abs. 2 und 3 angeführten Untersuchungstermine hat zur Erlangung des Mutter-Kind-Paß-Bonusses außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten (§ 38e Abs. 1 bis 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) nicht zu vertretenden Grund erfolgt. Die erste Untersuchung des Kindes muß jedoch spätestens in der dritten Lebenswoche erfolgen.

(2)

Ferner hat zur Erlangung des Mutter-Kind-Paß-Bonusses eine Überschreitung der im § 7 Abs. 4 bis 6 angeführten Untersuchungstermine jeweils bis zur Höchstdauer eines Monats außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten (§ 38e Abs. 1 bis 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) nicht zu vertretenden Grund erfolgt.