13 MuKiPaßV

No longer in force

Einsichtnahme in den Mutter-Kind-Paß

(1)

§ 13. Der Mutter-Kind-Paß ist bei der Durchführung der Untersuchungen dem/der untersuchenden Arzt/Ärztin zum Zweck der Eintragungen zu übergeben.

(2)

Die Einsichtnahme in den Mutter-Kind-Paß ist nur mit Zustimmung der Mutter bzw. des Erziehungsberechtigten oder auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung zulässig.

Changed on 30 Sep 1998

InkrafttretenEinsichtnahme in den Mutter-Kind-Paß § 13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (2) Die Der Mutter-Kind-Paß-Verordnung, BGBl. Nr. 663/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 164/1995, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Auf jene Fälle, die einen Anspruch auf Geburtenbeihilfe gemäß § 50g Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben, ist diese Verordnung bis Ablauf des 31. März 1997 weiter anzuwenden. ist bei der Durchführung der Untersuchungen dem/der untersuchenden Arzt/Ärztin zum Zweck der Eintragungen zu übergeben. (2) Die Einsichtnahme in den Mutter-Kind-Paß ist nur mit Zustimmung der Mutter bzw. des Erziehungsberechtigten oder auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung zulässig.

  1. 30 Sep 1998 – 1 Jan 2002earlier wording
  2. 1 Jan 1997 – 30 Sep 1998earlier wording