InkrafttretenEinsichtnahme in den Mutter-Kind-Paß
§ 13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) Die Der Mutter-Kind-Paß-Verordnung, BGBl. Nr. 663/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 164/1995, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Auf jene Fälle, die einen Anspruch auf Geburtenbeihilfe gemäß § 50g Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben, ist diese Verordnung bis Ablauf des 31. März 1997 weiter anzuwenden. ist bei der Durchführung der Untersuchungen dem/der untersuchenden Arzt/Ärztin zum Zweck der Eintragungen zu übergeben.
(2) Die Einsichtnahme in den Mutter-Kind-Paß ist nur mit Zustimmung der Mutter bzw. des Erziehungsberechtigten oder auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung zulässig.