43 BBVWO

Nichtigkeit der Wahl

No longer in force

§ 43. Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung beim Gericht geltend gemacht werden. Das Urteil des Gerichts über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung.

  1. 14 Aug 1997 – 1 Jan 2004earlier wording