20 BBVWO

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 20. Wahlwerbende Gruppen, die in einem Wahlausschuß nicht vertreten sind, haben das Recht je einen Zeugen in diesen Wahlausschuß zu entsenden. Wahlzeugen müssen wählbare Arbeitnehmer des Unternehmens sein. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Wahlausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(2)

Beabsichtigt eine wahlwerbende Gruppe, einen Arbeitnehmer als Wahlzeugen in einen Wahlausschuß zu entsenden, so hat sie dies dem Vorsitzenden dieses Wahlausschusses unter Angabe des Namens, der Geburtsdaten und der Anschrift des Arbeitnehmers sowie des Betriebes, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, schriftlich mitzuteilen.

  • OGH 13.04.2000, 8ObA287/99kDecision

    … Aus § 20 Abs 1 BBVWO könne abgeleitet werden, dass eine wahlwerbende Gruppe nur dann das Recht auf Entsendung von Zeugen in den Wahlausschuss habe, wenn ihr Wahlvorschlag zugelassen sei. Selbst wenn der Anschlag der Wahlkundmachung um …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_008OBA00287_99K0000_000