19 PBVG

Personalausschuß

In forcesince 1 Aug 1998cited 9×
(1)

§ 19. Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben und sind mehrere von diesen aus fachlichen oder regionalen Gründen unter administrativer Leitung zusammengefaßt, so ist für diese ein Personalausschuß zu bilden. Für die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist jeweils für den Bereich der gemäß § 17 Abs. 3 Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, errichteten Personalämter ein Personalausschuß zu errichten.

(2)

Abweichend von Abs. 1 kann der Wirkungsbereich eines Personalausschusses, insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl der Arbeitnehmer, der Personalstruktur, der räumlichen Entfernung einzelner Betriebe oder der Betriebsorganisation, durch eine vom Zentralausschuß mit dem Betriebsinhaber abzuschließende Betriebsvereinbarung in zwei oder mehrere Personalausschüsse getrennt werden, wenn dies der Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer besser entspricht. Auf diese Betriebsvereinbarung ist § 97 Abs. 2 ArbVG anzuwenden.

(3)

Sofern keine Betriebsvereinbarung nach Abs. 2 vorliegt, hat das Gericht auf Grund einer Klage den Wirkungsbereich von Personalausschüssen im Sinne des Abs. 2 festzulegen.

(4)

Zur Klage nach Abs. 3 sind bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses der Betriebsinhaber, das Personalvertetungsorgan (§ 9 Abs. 1 Z 3 bis 4), die zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer berechtigt. Der Wahlausschuß ist im Verfahren parteifähig.

  • OGH 29.11.2016, 9ObA95/16kDecision

    Der Kläger und Antragsteller ist Dienstnehmer der Beklagten und Organmitglied des gemäß § 19 Abs 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes – PBVG errichteten Personalausschusses für Tirol und Vorarlberg. Er ist nach § 67 Abs 1 PBVG …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_009OBA00095_16K0000_000

  • OGH 22.10.2003, 9ObA56/03fDecision

    Die klagenden Parteien begehrten vom Personalausschuss (§ 19 PBVG) die Zustimmung zur Versetzung des (nicht nur provisorischen) Beamten Norbert A***** in Form einer Dienstfreistellung. Diesem wurde am 28. 2. 2001 von seinem Vorgesetzten, …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_009OBA00056_03F0000_000

  • VwGH 20.10.2014, Ra 2014/12/0007Decision

    … 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967 (im Folgenden: PVG), und § 19 sowie § 33 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996 (im Folgenden: PBVG), erwähnt. Schließlich übe er seine …

    20 Oct 2014 · JWT_2014120007_20141020L00

  • OGH 08.10.2008, 9ObA74/08kDecision

    Der Kläger ist das gemäß § 19 Abs 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) eingerichtete Personalvertretungsorgan für den Bereich des gemäß § 17 Abs 3 Z 2 Poststrukturgesetz (Tirol und Vorarlberg) zuständigen Personalamts. Die …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_009OBA00074_08K0000_000

  • OGH 30.10.2017, 9ObA124/17aDecision

    Der Kläger ist Dienstnehmer der Beklagten und Organmitglied des gemäß § 19 Abs 1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes – PBVG errichteten Personalausschusses für *****. Am 21. 3. 2016 wurde der Kläger von der Beklagten gegen …

    30 Oct 2017 · JJT_20171030_OGH0002_009OBA00124_17A0000_000

  • VfGH 28.06.2007, G34/06Decision

    … a. für die Beamten der Betriebsstellen der Telekom Austria AG im Land Salzburg zuständig ist (§19 Abs1 PBVG iVm §17 Abs3 Z11 Poststrukturgesetz [PTSG]), konstituierte sich am 13.12.2002 und ist sohin von dessen aufrechter …

    28 Jun 2007 · JFT_09929372_06G00034_00

  • OGH 05.11.2003, 9ObA106/03hDecision

    Die klagenden Parteien begehren vom Personalausschuss (§ 19 PBVG) letztlich die Zustimmung zur künftigen Versetzung des Beamten Bernhard F***** (Abberufung von seinem Arbeitsplatz - Dienstfreistellung) gemäß § 72 PBVG iVm § 101 …

    5 Nov 2003 · JJT_20031105_OGH0002_009OBA00106_03H0000_000

  • Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung451Law

    … für diese ein Personalausschuß zu wählen. (2) Bei Teilung des Wirkungsbereiches eines Personalausschusses gemäß § 19 Abs. 2 PBVG ist für jeden der so geschaffenen Wirkungsbereiche ein Personalausschuß zu wählen.

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/12/0007Decision

    20 Oct 2014 · JWR_2014120007_20141020L01