11 PBVG

Aufgaben der Betriebsversammlung

In forcesince 1 Jul 1996cited 2×

§ 11. Der Betriebsversammlung obliegt:

1.

Behandlung von Berichten des Vertrauenspersonenausschusses und der Rechnungsprüfer;

2.

Wahl des Wahlausschusses für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses nach Maßgabe des § 27;

3.

Beschlußfassung über die Einhebung und Höhe einer Personalvertretungsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Personalvertretungsfonds nach Maßgabe der §§ 48 und 49;

4.

Wahl der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 50;

5.

Enthebung der Rechnungsprüfer nach Maßgabe des § 50;

6.

Enthebung des Vertrauenspersonenausschusses;

7.

Enthebung des Wahlausschusses nach Maßgabe des § 28 Abs. 5;

8.

Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Vertrauenspersonenausschusses nach Wiederaufnahme des Betriebes nach Maßgabe des § 38.

  • Post-Betriebsverfassungs-Geschäftsordnung5Law

    … Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer beschlußfähig, sofern nicht ein Beschluß in den Angelegenheiten gemäß § 11 Z 3 und 6 bis 8 PBVG zu fassen ist. Wurde die Betriebsversammlung von der zuständigen freiwilligen …

  • Personalvertretungsfonds-VerordnungLaw

    … sowie über die Wahl der Rechnungsprüfer und ihre Geschäftsführung (Personalvertretungsfonds-Verordnung) Gemäß §§ 11 Z 3 bis 5, 23 Abs. 3, 48 bis 50 und 82 Abs. 1 Z 4 und 5 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes (PBVG), BGBl. Nr. …