5 Geschäftsordnung des Arbeitnehmerschutzbeirates

Geheimhaltung

In forcesince 1 Jan 1995

§ 5. Teilnehmer/innen an Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates und der Fachausschüsse sind zur Verschwiegenheit über Inhalt und Ergebnis der Beratungen verpflichtet. Davon ausgenommen ist die Berichterstattung an die entsendende oder beiziehende Institution.