1 Geschäftsordnung des Arbeitnehmerschutzbeirates

Einberufung

In forcesince 1 Jan 1995
(1)

§ 1. Die Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates werden vom Zentral-Arbeitsinspektorat nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, einberufen.

(2)

Die Einladung zu den Sitzungen ist mindestens drei Wochen vor dem Sitzungstermin abzusenden an:

1.

alle im Arbeitnehmerschutzbeirat vertretenen Institutionen (§ 91 Abs. 2 ASchG),

2.

die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und

3.

die nach dem Beratungsgegenstand in Betracht kommenden Institutionen (§ 91 Abs. 3 und 4 ASchG).

(3)

Die Einladung hat zu enthalten:

1.

Ort und Zeit der Sitzung,

2.

die Tagesordnung und

3.

die Unterlagen zum Beratungsgegenstand.

(4)

Das Zentral-Arbeitsinspektorat und die im Arbeitnehmerschutzbeirat vertretenen Institutionen können zu Sitzungen des Arbeitnehmerschutzbeirates Sachverständige beiziehen. Institutionen haben Sachverständige, die sie zu einer Sitzung beiziehen, dem Zentral-Arbeitsinspektorat vor dem Sitzungstermin, nach Möglichkeit bis eine Woche vor dem Sitzungstermin, bekanntzugeben.