27 VAIG 1994

Vollziehung

No longer in force

§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1.

hinsichtlich § 20 Abs. 2 und 3, soweit es sich um gewerbliche Betriebsanlagen handelt, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,

2.

hinsichtlich § 20 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,

3.

im übrigen der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.