14 VAIG 1994

Beteiligung des Verkehrs-Arbeitsinspektorates an Verwaltungsstrafverfahren

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 14. In Verwaltungsstrafverfahren wegen der Übertretung von Vorschriften, die dem Schutz der Arbeitnehmer dienen (§ 4 Abs. 2), ist das Verkehrs-Arbeitsinspektorat Partei.

(2)

Gelangt die Verwaltungsstrafbehörde im Verfahren zur Ansicht, daß das Strafverfahren einzustellen oder eine niedrigere Strafe zu verhängen ist, als vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat beantragt wurde, so hat sie vor Erlassung des Bescheides oder einer Strafverfügung dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Ausfertigung des erlassenen Bescheides oder der Strafverfügung ist dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat zuzustellen.

(3)

Dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat steht das Recht der Berufung gegen Bescheide sowie des Einspruchs gegen Strafverfügungen zu.

  • VwGH 14.11.2012, 2012/08/0007Decision

    In gleicher Weise sah auch § 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion vor, dass dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat das Recht der Berufung gegen Bescheide sowie des Einspruchs gegen Strafverfügungen zusteht (vgl. …

    14 Nov 2012 · JWT_2012080007_20121114X00

  • VwGH 23.10.2015, 2013/02/0170Decision

    23 Oct 2015 · JWT_2013020170_20151023X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/02/0170Decision

    1 Feb 2013 · JWR_2013020170_20151023X01