113 ASchG

Fachkenntnisse

In forcesince 1 Jan 2013cited 12×
(1)

§ 113. §§ 62 und 63 Abs. 1 und 2 treten erst mit Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz über den Nachweis der Fachkenntnisse in Kraft, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.

(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2012)

(4)

Als Nachweis der Fachkenntnisse gemäß § 62 dieses Bundesgesetzes gelten auch Zeugnisse über den Nachweis der Fachkenntnisse nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, oder nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV, BGBl. Nr. 10/1982, weiters Bescheide über die Anerkennung von Zeugnissen von Einrichtungen, die nicht zur Ausstellung von Zeugnissen über den Nachweis der Fachkenntnisse nach den angeführten Verordnungen berechtigt waren, sowie Bescheide gemäß § 10 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 441/1975 und § 8 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 10/1982. Für den Entzug dieser Nachweise gilt § 63 Abs. 4 bis 6.

(4a)

Arbeitnehmer, die bereits vor dem 15. Februar 1976 gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975, beschäftigt wurden, dürfen ohne Nachweis der Fachkenntnisse weiter beschäftigt werden. Zeugnisse oder sonstige Bescheinigungen gemäß § 15 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 441/1975 gelten als Nachweis der Fachkenntnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2012)

(6)

Die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 63 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes vor dem 1. Juli 2012 erteilten Ermächtigungen zur Ausstellung von Zeugnissen zum Nachweis der Fachkenntnisse bleiben bis zu einem allfälligen Widerruf gemäß § 14 Abs. 4 der Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V, BGBl. II Nr. 13/2007, durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Fachkenntnisnachweis-Verordnung16Law

    … Dies gilt jeweils auch im Falle eines Wechsels des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin. (4) Bescheide gemäß § 113 Abs. 3 ASchG bleiben unberührt und gelten als Nachweis der Fachkenntnisse im Sinn dieser Verordnung. (5) Zum Zeitpunkt des …

  • Bergpolizeiverordnung über verantwortliche Personen - BPV-Personen54Law

    … die über einen Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten verfügen (Sprengbefugte im Sinne der §§ 62, 63 und 113 ASchG), können nach Maßgabe dieses Nachweises vom Bergbauberechtigten für die Schießarbeit …

  • Bundes-Bedienstetenschutzgesetz101Law

    § 101. (1) Auf den Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 ist § 113 ASchG anzuwenden. (2) Auf Taucherarbeiten ist § 119 ASchG anzuwenden. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 210/2013) (4) § 71 Abs. 2 …

  • OGH 19.01.2006, 2Ob174/05kDecision

    … („Nachweis der Fachkenntnisse") Abs 1 ASchG, auf die sich der Kläger in seinem Rechtsmittel stützt, treten gemäß § 113 Abs 1 ASchG allerdings erst mit der Geltung einer - bisher noch nicht erlassenen (Dittrich/Tades, ArbR 712/137 § …

    19 Jan 2006 · JJT_20060119_OGH0002_0020OB00174_05K0000_000

  • OGH 12.11.2002, 10ObS336/02pDecision

    … mit Erfolg abgelegt (Hervorhebungen durch den erkennenden Senat), vgl auch die gesetzlichen Grundlagen in den §§ 62 f, 113 ASchG [BGBl 450/1994] bzw in §§ 4 und 7 Abs 2 BGBl 441/1975 sowie die Ermächtigungen der Ausbildungsstätten …

    12 Nov 2002 · JJT_20021112_OGH0002_010OBS00336_02P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050631, 9ObA84/93 u.a.Decision

    … 62 („Fachkenntnisse und besondere Aufsicht") und 63 („Nachweis der Fachkenntnisse") Abs 1 ASchG treten gemäß § 113 Abs 1 ASchG erst mit der Geltung einer - bisher noch nicht erlassenen - Durchführungsverordnung in Kraft. (T3)

    23 Jun 1993 · JJR_19930623_OGH0002_009OBA00084_9300000_003

  • Verordnung über verantwortliche Personen im Bergbau252627Law

    … (Häuerbrief, Häuerschein) oder - eine durch Nachweis der Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten (§§ 62, 63 und 113 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2001) belegte …

  • VwGH 20.12.2002, 2002/02/0090Decision

    § 6 der u.a. insoweit als Bundesgesetz (§ 113 Abs. 2 Z. 1 ASchG) in Geltung stehenden Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975 über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten …

    20 Dec 2002 · JWT_2002020090_20021220X00

  • Bundes-Fachkenntnisnachweis-Verordnung2Law

    … Nr. 10/1982, ausgestellt wurden, sowie die gemäß § 113 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, durch Bescheide des Bundesministers für Arbeit (Gesundheit) und Soziales beziehungsweise des Bundesministers für …

  • VwGH 15.04.2005, 2004/02/0268Decision

    15 Apr 2005 · JWT_2004020268_20050415X00