50 AMSG

Arbeitsmarktrücklage

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(1)

§ 50. Das durch die Überweisungen gemäß §§ 15 und 16 AMPFG sowie gemäß § 52 entstehende Vermögen ist durch Bildung einer besonderen Rücklage (Arbeitsmarktrücklage) zu binden.

(2)

Der Arbeitsmarktrücklage sind ferner die Beträge zuzuführen, die aus der Auflösung von freien Gewinnrücklagen im Auftrag der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz stammen und nicht für die Abdeckung eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustes erforderlich sind. Im Geschäftsjahr 2025 ist der Arbeitsmarktrücklage ein Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro zuzuführen.

(3)

Die Arbeitsmarktrücklage ist gewinnbringend so anzulegen, dass sie umgehend für Zwecke des § 51 herangezogen werden kann.

  • Arbeitsmarktförderungsgesetz27a35aLaw

    … Zu Lasten der Haftungsrücklage gemäß § 50 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2000 eingegangene Haftungsübernahmen gehen mit allen damit verbundenen …

  • Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz15Law

    … Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erzielten zusätzlichen Mehreinnahmen der Arbeitsmarktrücklage gemäß § 50 AMSG zur Verfügung zu stellen. (2) Die betreffenden Mittel sind jeweils zu akontieren und auf der Grundlage einer …

  • Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz (Strukturanpassungsgesetz)2Law

    § 2. Das Darlehen ist fünf Jahre nach dessen Gewährung zu tilgen. Die getilgte Summe ist der Arbeitsmarktrücklage (§ 50 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, in der jeweils geltenden Fassung) zuzuführen. Das gemäß …

  • OGH 17.12.1996, 4Ob2357/96pDecision

    … § 1 Abs 2 Z 9 in Verbindung mit § 6 Abs 4 des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes entstehende Vermögen (§ 50 AMSG). Im übertragenen Wirkungsbereich erbringt das Arbeitsmarktservice finanzielle Leistungen im Namen und auf Rechnung …

    17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02357_96P0000_000