42 AMSG

Übertragener Wirkungsbereich

In forcesince 1 Jan 2014cited 13×
(1)

§ 42. Die Ausgaben für finanzielle Leistungen nach diesem Bundesgesetz, nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und nach sonstigen dem Arbeitsmarktservice zur Vollziehung übertragenen Bundesgesetzen bestreitet das Arbeitsmarktservice im Namen und auf Rechnung des Bundes. Dazu zählen auch sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und sonstigen Verwaltungsgerichten, dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten, insbesondere auch betreffend Kostenersatz und Schadenersatz, auch im Rahmen von Amtshaftungsverfahren. Einnahmen im Zusammenhang mit diesen Verfahren fließen der Arbeitsmarktrücklage (§ 50) zu.

(2)

Für den im Abs. 1 umschriebenen Wirkungsbereich gelten die Haushaltsvorschriften des Bundes.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 26.04.2000, 96/08/0238Decision

    … Gemäß § 42 Abs. 1 leg. cit. bestreitet das Arbeitsmarktservice die Ausgaben für finanzielle Leistungen u.a. nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 im Namen und auf Rechnung des Bundes.

    26 Apr 2000 · JWT_1996080238_20000426X00

  • OGH 17.12.1996, 4Ob2357/96pDecision

    … Wirkungsbereich erbringt das Arbeitsmarktservice finanzielle Leistungen im Namen und auf Rechnung des Bundes (§ 42 Abs 1 AMSG). Die Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice sind grundsätzlich kostenlos; für besondere Dienstleistungen …

    17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02357_96P0000_000

  • Durchführung der Anordnung und Anweisung finanzieller Leistungen im Arbeitsmarktservice…1Law

    Automationsunterstütztes Verfahren > § 1. Im übertragenen Wirkungsbereich (§ 42 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994) gelten für die anordnenden Organe des Arbeitsmarktservice im Rahmen der automationsunterstützten …

  • VwGH 19.03.2003, 2000/08/0115Decision

    … Gemäß § 42 Abs. 1 leg. cit. bestreitet das Arbeitsmarktservice die Ausgaben für finanzielle Leistungen u.a. nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz im Namen und auf Rechnung des Bundes. Ungeachtet der Rechtspersönlichkeit des …

    19 Mar 2003 · JWT_2000080115_20030319X00

  • OGH 23.12.2014, 1Ob218/14mDecision

    … Ein Tätigwerden im übertragenen Wirkungsbereich nach § 42 Abs 1 AMSG wird nicht geltend gemacht. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Besetzung der Position eines Landesgeschäftsführers des AMS dessen eigenem …

    23 Dec 2014 · JJT_20141223_OGH0002_0010OB00218_14M0000_000

  • VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005Decision

    … - darunter die Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b AMSG - bestreitet das AMS im Namen und auf Rechnung des Bundes (§ 42 Abs. 1 AMSG). Soweit das AMS behördliche Aufgaben zu erfüllen hat, unterliegt es dem Weisungsrecht des …

    28 Jun 2021 · JWT_2021110005_20210628J00

  • VwGH 03.04.2019, Ra 2017/08/0053Decision

    … Das AMS ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gemäß § 42 Abs. 1 AMSG bestreitet das AMS die Ausgaben für finanzielle Leistungen u.a. nach dem AlVG im Namen und auf Rechnung des …

    3 Apr 2019 · JWT_2017080053_20190403L00

  • VwGH Rechtssatz, 96/08/0238Decision

    2 Aug 1996 · JWR_1996080238_20000426X01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/11/0005Decision

    28 Jun 2021 · JWR_2021110005_20210628J04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/08/0053Decision

    3 Apr 2019 · JWR_2017080053_20190403L01