90 AKG

Büro der Bundesarbeitskammer

In forcesince 1 Aug 1998cited 2×
(1)

§ 90. Die Bürogeschäfte der Bundesarbeitskammer werden durch das Kammerbüro der Arbeiterkammer für Wien als Büro der Bundesarbeitskammer besorgt.

(2)

Der Direktor der Arbeiterkammer für Wien leitet das Büro der Bundesarbeitskammer.

(3)

Der Arbeiterkammer für Wien ist von den anderen Arbeiterkammern ein Kostenbeitrag in der Höhe von 3% der jährlichen Einnahmen aus Kammerumlagen spätestens zwei Wochen nach Genehmigung ihres Rechnungsabschlusses zu leisten. Bei Nichtgenehmigung des Rechnungsabschlusses hat die betreffende Arbeiterkammer einen vorläufigen Kostenbeitrag auf Grundlage des letzten genehmigten Rechnungsabschlusses zu leisten. Nach Genehmigung des Rechnungsabschlusses ist eine allfällige Differenz nachzuzahlen oder rückzuerstatten.

  • VwGH 15.12.2014, 2013/04/0108Decision

    … 2 E-ControlG sowie in weiterer Folge Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Gemäß § 90 Abs. 1 AKG werden die Bürogeschäfte der Bundesarbeitskammer durch das Kammerbüro der Arbeiterkammer für Wien, welcher Mag. D H …

    15 Dec 2014 · JWT_2013040108_20141215X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0108Decision

    1 Apr 2013 · JWR_2013040108_20141215X03