91 AKG

In forcesince 1 Jul 2000cited 7×
(1)

§ 91. Die Arbeiterkammern und die Bundesarbeitskammer unterliegen der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit und Soziales. Bei Ausübung der Aufsicht (Abs. 2) ist die Gesetzmäßigkeit und die Einhaltung der nach diesem Gesetz ergangenen Vorschriften (Verordnungen, Richtlinien) zu prüfen.

(2)

In Ausübung der Aufsicht hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales

1.

die Vollversammlung einer Arbeiterkammer aufzulösen (§ 53 Abs. 2);

2.

Beschlüsse von Organen der Arbeiterkammern und der Bundesarbeitskammer, die gegen Gesetze oder nach diesem Gesetz ergangene Vorschriften verstoßen, aufzuheben;

3.

die Jahresvoranschläge und Rechnungsabschlüsse der Arbeiterkammern zu genehmigen;

4.

die von der Hauptversammlung bzw. Vollversammlung erlassenen Vorschriften (Rahmengeschäftsordnung, Rahmen-Haushaltsordnung, Rahmen-Rechtsschutzregulativ, Richtlinien gemäß §§ 77 Abs. 6 und 78 Abs. 2, Funktionsgebührenordnung gemäß § 73 Abs. 1) zu genehmigen;

5.

sonstige Verträge gemäß § 75 Abs. 4 zu genehmigen.

(3)

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder ein von ihm damit betrauter Vertreter kann an den Tagungen der Vollversammlungen und der Hauptversammlung teilnehmen.

(4)

Die Arbeiterkammern und die Bundesarbeitskammer sind verpflichtet, auf Verlangen alle für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(5)

Die Arbeiterkammern und die Bundesarbeitskammer haben in den sie betreffenden Aufsichtsverfahren Parteistellung, unbeschadet einer allfälligen Parteistellung weiterer betroffener Personen.

  • VwGH 04.10.2000, 2000/11/0014Decision

    … Diese Aufsichtsfunktion ist im § 91 AKG geregelt. Abs. 2 enthält eine taxative Aufzählung der dem zuständigen Bundesminister zustehenden Aufsichtsmittel.

    4 Oct 2000 · JWT_2000110014_20001004X00

  • VwGH 31.10.2017, Ko 2017/03/0004Decision

    … Da das AKG sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung Bundeskompetenz sei und überdies nach § 91 Abs. 1 AKG die Arbeiterkammer der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit und Soziales unterliege, sei vorliegend von einer …

    31 Oct 2017 · JWT_2017030004_20171031K00

  • VfGH 11.12.1996, G52/95; G53/95; G54/95; G55/95; G56/95; G1318/95; G146/96Decision

    … Weiters besteht nach §91 AKG ein Aufsichtsrecht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

    11 Dec 1996 · JFT_10038789_95G00052_00

  • VwGH 25.02.2020, Ro 2019/11/0010Decision

    … Da das AKG sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung Bundessache sei und das Aufsichtsrecht gemäß § 91 Abs. 1 AKG dem Bundesminister für Arbeit und Soziales zukomme, handle es sich bei den Kammern für Arbeiter und Angestellte um …

    25 Feb 2020 · JWT_2019110010_20200225J00

  • OGH 22.12.2011, 2Ob68/11fDecision

    … Ausübung der Aufsicht ua gesetzwidrige Beschlüsse aufzuheben und das Rahmen-Rechtsschutzregulativ zu genehmigen hat (§ 91 AKG).

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00068_11F0000_000

  • VfGH 02.03.2001, WI-14/99Decision

    1.2. Gemäß §§4 bis 7 AKG sind die Arbeiterkammern im eigenen Wirkungsbereich, d.h. ohne den Weisungen staatlicher Organe unterworfen zu sein und bloß unter deren Aufsicht (§91 AKG), berufen:

    2 Mar 2001 · JFT_09989698_99W0I014_00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/11/0014Decision

    … Diese Aufsichtsfunktion ist im § 91 AKG 1992 geregelt. § 91 Abs 2 AKG 1992 enthält eine taxative Aufzählung der dem zuständigen Bundesminister zustehenden Aufsichtsmittel. Keiner der aufgezählten Tatbestände erlaubt dem …

    4 Oct 2000 · JWR_2000110014_20001004X03