2 Asbestverordnung

No longer in forcecited 2×

Verbot des Herstellens, Inverkehrsetzens oder der Verwendung

bestimmter asbesthaltiger Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren

(1)

§ 2. Produkte, die amphibolasbesthaltige Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren enthalten, dürfen nicht hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet werden.

(2)

Folgende Produkte, die chrysotilasbesthaltige Stoffe, Zubereitungen oder Fertigwaren enthalten, dürfen nicht hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet werden:

1.

Spielwaren;

2.

Raucherartikel wie Tabakpfeifen, Zigaretten- oder Zigarrenspitzen;

3.

Anstrichmittel;

4.

Kitte, Klebstoffe;

5.

sonstige Gebrauchsgegenstände im Sinne des § 6 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, ausgenommen Rohre für Trinkwasserleitungen;

6.

katalytische Siebe und Isoliervorrichtungen, die für mit Flüssiggas betriebene Heizgeräte bestimmt oder in diese eingebaut sind;

7.

Stoffe und Zubereitungen in Pulverform, die im Einzelhandel abgegeben werden;

8.

Stoffe oder Zubereitungen zum Aufsprühen oder Aufspritzen;

9.

faserverstärkte Polymere und Asphalte;

10.

Mörtel- und Spachtelmassen;

11.

Boden- und Straßenbeläge;

12.

Filter und Filterhilfsmittel mit Ausnahme von Diaphragmen für Elektrolyseprozesse;

13.

Leichtbauplatten (Raumgewicht < 1,0 g/cm3);

14.

Isoliermaterialien oder Dämmstoffe (zB Filze, Papiere, Pappen) für

a)

Brandschutz,

b)

Schallschutz,

c)

Wärmeschutz,

d)

Kälteschutz,

e)

Feuchtigkeitsschutz;

15.

Hitzeschutzkleidung für Temperaturen unter 500 Grad Celsius;

16.

Dichtungen und Packungen, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird;

17.

Reibbeläge für Maschinen und Industrieanlagen, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird.

(3)

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung des Bundesministers für Arbeit und Soziales das Herstellen, Inverkehrsetzen oder Verwenden von bestimmten asbesthaltigen Zubereitungen oder Fertigwaren mit Bescheid zuzulassen, insoweit die Belange des Arbeitnehmerschutzes nicht beeinträchtigt werden und unvertretbare Gefährdungen der Umwelt oder unmittelbare schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen auszuschließen sind, wenn der Hersteller oder Importeur eines asbesthaltigen Produkts mit einem Gutachten einer staatlich autorisierten Prüfstelle darlegt, daß nach dem Stand der Technik gesundheitlich weniger bedenkliche oder unbedenkliche Ersatzstoffe nicht verfügbar sind oder auf Grund besonderer Konstruktionsverhältnisse nur asbesthaltige Ersatzteile verwendet werden können.

(4)

Die Gutachten gemäß Abs. 3 dürfen im Zeitpunkt ihrer Vorlage beim zuständigen Bundesminister nicht älter als sechs Monate sein. Bescheide gemäß Abs. 3 sind auf eine drei Jahre nicht überschreitende Zeitdauer zu befristen.

(5)

Asbesthaltige Produkte, für die gemäß Abs. 3 Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung zugelassen worden sind, dürfen auch hergestellt und in Verkehr gesetzt werden.

(6)

Verbote oder Beschränkungen des Inverkehrbringens von Gebrauchsgegenständen auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, sowie Verbote oder Beschränkungen auf Grund des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994 und die dazu erlassenen Verordnungen, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen, werden nicht berührt.

  • AEV Industrieminerale1Law

    … 12001-28-4) Tremolit (CAS-Nr. 14567-73-8) dürfen – ausgenommen in Fällen des § 2 Abs. 3 Asbestverordnung – in einem derartigen Abwasser nicht enthalten sein (Asbestverordnung BGBl. Nr. 324/1990). Die Anforderung gilt als …

  • Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Papier und Pappe1Law

    … Abwasser aus der Herstellung von Asbestpapier oder -pappe (§ 2 Abs. 3 und 5 Asbestverordnung, BGBl. Nr. 324/1990) darf grundsätzlich nicht in ein Fließgewässer eingeleitet werden; ausgenommen ist Abwasser, welches bei der …