45 JWG

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 45. Mit der Vollziehung des unmittelbar anzuwendenden Bundesrechts ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Bundesregierung betraut.

(2)

Mit der Vollziehung sind betraut

1.

bezüglich des § 38 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen,

2.

bezüglich des § 37, soweit er die Träger der Sozialversicherung betrifft, der Bundesminister für Arbeit und Soziales,

3.

bezüglich der §§ 39 und 40 der Bundesminister für Justiz.

  • OGH 29.01.2013, 10Ob54/12gDecision

    … hinsichtlich der Kostentragung, des Kostenersatzes und des Übergangs von Rechtsansprüchen die Regelungen gemäß den §§ 45 bis 48 JWG - die eine aufgeschobene Legalzession beinhalten - sinngemäß gelten, stelle dies keinen Fall für …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_0100OB00054_12G0000_000