§ 45. Mit der Vollziehung des unmittelbar anzuwendenden Bundesrechts ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Bundesregierung betraut.
Mit der Vollziehung sind betraut
bezüglich des § 38 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen,
bezüglich des § 37, soweit er die Träger der Sozialversicherung betrifft, der Bundesminister für Arbeit und Soziales,
bezüglich der §§ 39 und 40 der Bundesminister für Justiz.