§ 43. (Grundsatzbestimmung) Die Ausführungsgesetze der Länder haben die Anwendung des neuen Rechtes auf die im Zeitpunkt seines Wirksamwerdens anhängigen Verfahren und Maßnahmen vorzusehen. Für anhängige Verwaltungsstrafverfahren hat sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht zu richten, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Erziehungsmaßnahmen des bisherigen Rechtes sind je nach ihrem Inhalt in Maßnahmen zur Unterstützung der Erziehung oder der vollen Erziehung im Sinn dieses Bundesgesetzes überzuleiten.
43 JWG
No longer in forcecited 2×
VwGH 11.02.1992, 91/11/0147Decision
11 Feb 1992 · JWT_1991110147_19920211X00
VwGH Rechtssatz, 91/11/0147Decision
1 Nov 1991 · JWR_1991110147_19920211X02
- 1 Jul 1989 – 1 May 2013earlier wording