41 JWG

Befugnis zur Beurkundung und Beglaubigung

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(1)

§ 41. Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft sowie damit im Zusammenhang stehende Erklärungen hat jeder Jugendwohlfahrtsträger zu beurkunden und zu beglaubigen.

(2)

Der Jugendwohlfahrtsträger hat Ausfertigungen der von ihm beurkundeten Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind sowie damit im Zusammenhang stehender Erklärungen und der ihm dafür übergebenen beglaubigten Erklärungen der zuständigen Personenstandsbehörde, gegebenenfalls auch dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übermitteln.

(3)

Erklärungen über die Zustimmung zur Annahme an Kindes statt eines minderjährigen Kindes und damit im Zusammenhang stehende Erklärungen hat jeder Jugendwohlfahrtsträger zu beurkunden und zu beglaubigen. Hat der Jugendwohlfahrtsträger eine solche Zustimmung beurkundet, so hat er auch ihren Widerruf zu beurkunden. Auf Ersuchen des zuständigen Jugendwohlfahrtsträgers oder des Gerichtes ist diesen eine beglaubigte Abschrift der Erklärungen zu übermitteln.

  • OGH 16.01.1996, 4Ob501/96Decision

    … Wenngleich - anders als für die Gerichte (§ 261 Abs 3 AußStrG), den Jugendwohlfahrtsträger (§ 41 Abs 2 JWG 1989) oder die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland (§ 54 Abs 3 PStG) - eine Bestimmung, ob und unter welchen …

    16 Jan 1996 · JJT_19960116_OGH0002_0040OB00501_9600000_000

  • OGH 21.11.1996, 6Ob2152/96fDecision

    … Die Erklärung kann vor Gericht (vgl § 114 JN), dem Jugendwohlfahrtsträger (§ 41 JWG), dem Standesbeamten (§ 53 Abs 1 Z 1 PStG), österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (§ 53 Abs 2 PStG) oder dem öffentlichen Notar (§§ 52 …

    21 Nov 1996 · JJT_19961121_OGH0002_0060OB02152_96F0000_000

  • OGH 09.11.2005, 7Ob243/05vDecision

    … iSd §§ 163 ff ABGB (etwa durch Erklärung vor Gericht [vgl § 114 JN], dem Jugendwohlfahrtsträger [§ 41 JWG 1989 idgF], dem Standesbeamten [§ 53 Abs 1 Z 1 PStG], österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland [§ 53 Abs 2 PStG] …

    9 Nov 2005 · JJT_20051109_OGH0002_0070OB00243_05V0000_000

  • OGH 27.08.1996, 5Ob543/95Decision

    … persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunde anerkannt, wobei nach § 41 JWG dieses Anerkenntnis auch vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgegeben werden könne. Nach § 164 d könnten die in § …

    27 Aug 1996 · JJT_19960827_OGH0002_0050OB00543_9500000_000

  • OGH 30.05.2006, 3Ob307/05aDecision

    … Notaren (§ 79 Abs 1 NotO) - oder in hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen sonstigen Behörden (etwa nach § 41 JWG) in besonderer Form die Echtheit der Unterschrift des Ausstellers bestätigt wird (Legalisierung).

    30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0030OB00307_05A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120318, 7Ob243/05v u.a.Decision

    … Vaterschaftsfeststellung (etwa durch Erklärung vor Gericht [vgl § 114 JN], dem Jugendwohlfahrtsträger [§ 41 JWG 1989 idgF], dem Standesbeamten [§ 53 Abs 1 Z 1 PStG], österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland [§ 53 Abs 2 PStG] …

    9 Nov 2005 · JJR_20051109_OGH0002_0070OB00243_05V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0103407, 4Ob501/96Decision

    Anders als für die Gerichte (§ 261 Abs 3 AußStrG), den Jugendwohlfahrtsträger (§ 41 Abs 2 JWG 1989) oder die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland (§ 54 Abs 3 PStG) fehlt eine Bestimmung, ob und unter welchen …

    16 Jan 1996 · JJR_19960116_OGH0002_0040OB00501_9600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0063249, 1Ob381/57Decision

    Durch § 41 JWG werden die Bestimmungen des JGG 1949 nicht berührt.

    3 Sep 1957 · JJR_19570903_OGH0002_0010OB00381_5700000_001