40 JWG

Gerichtliches Verfahren zur Bestimmung der Kosten der vollen Erziehung

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§ 40. Soweit eine Vereinbarung über das Tragen und den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung (§ 33) nicht zustande kommt, entscheidet über entstandene wie künftig laufend entstehende Kosten, auch vor Fälligkeit des Ersatzanspruchs, unabhängig vom Alter des Kindes auf Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen. Die Regelungen über das Unterhaltsverfahren sind dabei anzuwenden. Ein Kostenersatz findet nicht statt.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 28.01.1992, 4Ob505/92Decision

    … § 14 Abs 1 AußStrG liegt vor, weil zu der Frage, ob im Verfahren zur Bestimmung der Kosten der vollen Erziehung nach § 40 JWG 1989 § 185 Abs 3 AußStrG und § 1418 ABGB anzuwenden sind, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes …

    28 Jan 1992 · JJT_19920128_OGH0002_0040OB00505_9200000_000

  • OGH 20.11.1996, 7Ob2337/96vDecision

    Gegenstand der Entscheidung nach § 40 JWG 1989 ist der Anspruch des Jugendwohlfahrtsträgers auf Kostentragung oder Kostenersatz, aber nicht unmittelbar der diesem Anspruch zugrundeliegende gesetzliche Unterhaltsanspruch; § 14 Abs 3 …

    20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0070OB02337_96V0000_000

  • OGH 31.03.2004, 9Ob120/03tDecision

    … Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, dass die Heranziehung der Anspannungstheorie im Anwendungsbereich der §§ 33, 40 JWG nicht in Frage komme. Die Antragstellerin habe den Weg des Ersatzes nach § 16 Abs 2 TJWG beschritten. Dort sei …

    31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0090OB00120_03T0000_000

  • OGH 16.03.2000, 2Ob65/00yDecision

    Gemäß § 40 JWG ist über den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung unabhängig vom Alter des Kindes im gerichtlichen Außerstreitverfahren zu entscheiden. Hiefür ist es somit bedeutungslos, ob das Verfahren vor oder nach Eintritt der …

    16 Mar 2000 · JJT_20000316_OGH0002_0020OB00065_00Y0000_000

  • OGH 16.06.1998, 4Ob147/98sDecision

    … Der Jugendwohlfahrtsträger kann seinen Anspruch nur gem § 40 JWG im Umfang des vom Unterhaltspflichtigen leistenden Unterhalts begehren.

    16 Jun 1998 · JJT_19980616_OGH0002_0040OB00147_98S0000_000

  • OGH 08.11.1995, 7Ob586/95Decision

    … Jugendwohlfahrtsrecht, Anm 1 und 8 zu § 33 JWG; BlgNR 171 XVII GP, Seite 28 zu § 33 JWG, Seiten 29 ff zu § 40 JWG). Das Bestehen und der Umfang der Unterhaltspflicht richtet sich nach den in § 140 ABGB genannten Kriterien. Der …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0070OB00586_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033501, 4Ob505/92 u.a.Decision

    … auf einen Monat im Voraus bezahlt" werden müssen, auf den Ersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers gemäß §§ 33, 40 JWG nicht anzuwenden ist. (T1)

    28 Jan 1992 · JJR_19920128_OGH0002_0040OB00505_9200000_002

  • OGH 24.04.2002, 3Ob70/02vDecision

    Durch das Inkrafttreten der JWG-Novelle 1998 BGBl I 1999/53 am 1. 7. 1999 (§ 42 Abs 1 JWG idgF) erhielt der § 40 JWG folgende Fassung (Änderungen in Kursivschrift):

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00070_02V0000_000

  • OGH 21.04.2004, 9Ob31/04fDecision

    § 40 JWG in der hier anzuwendenden Fassung sieht zwar vor, dass das Pflegschaftsgericht sowohl über entstandene wie künftig laufend entstehende Kosten, auch vor Fälligkeit des Ersatzanspruches, unabhängig vom Alter des Kindes, zu …

    21 Apr 2004 · JJT_20040421_OGH0002_0090OB00031_04F0000_000

  • OGH 08.11.2000, 7Ob223/00wDecision

    … 6. 1999 gefällt wurde, auf den vorliegenden Rechtsfall (noch) nicht anzuwenden ist. Ausgehend demnach von § 40 JWG aF ist die Ansicht des Rekursgerichtes, die Minderjährigen könnten nicht zum Ersatz künftiger Kosten ihrer vollen …

    8 Nov 2000 · JJT_20001108_OGH0002_0070OB00223_00W0000_000