8f VKG

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung

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§ 8f. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung, nicht jedoch vor der Geburt des Kindes. Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes. § 7 Abs. 3 ist anzuwenden. Die Bestimmungen über den Kündigungs- und Entlassungsschutz gelten auch während eines Verfahrens nach den §§ 8c und 8d dieses Bundesgesetzes.

(2)

Dauert die Teilzeitbeschäftigung länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes oder beginnt sie nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes, kann eine Kündigung wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Teilzeitbeschäftigung bei Gericht angefochten werden. § 105 Abs. 5 ArbVG gilt sinngemäß. Der Arbeitgeber hat auf ein schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers eine schriftliche Begründung der Kündigung auszustellen. Der Arbeitnehmer muss die schriftliche Begründung bei sonstigem Ausschluss des Rechts auf Ausstellung binnen fünf Kalendertagen ab dem Zugang der Kündigung verlangen. Der Arbeitgeber muss die schriftliche Begründung binnen fünf Kalendertagen ab dem Zugang des Verlangens ausstellen. Der Umstand, dass eine schriftliche Begründung nicht übermittelt wurde, ist für die Rechtswirksamkeit der Beendigung ohne Belang.

(3)

Wird während der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung des Arbeitgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der Arbeitgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis entgegen Abs. 1 und 2 eine Kündigung wegen dieser Erwerbstätigkeit aussprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 24.09.2015, 9ObA82/15xDecision

    … aufgrund der Inanspruchnahme von Elternteilzeit nach § 8 Abs 1 VKG der Kündigungs- und Entlassungsschutz gemäß § 8f Abs 1 VKG zu. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_009OBA00082_15X0000_000

  • OGH 26.02.2016, 8ObA1/16dDecision

    1.2 Die vom Berufungsgericht als erheblich qualifizierte Rechtsfrage der Auslegung des § 8d Abs 2 iVm § 8f Abs 1 VKG, konkret, ob für die Klage nach § 8d Abs 2 VKG eine Frist (von einer Woche) nach erfolglosem Verstreichen der …

    26 Feb 2016 · JJT_20160226_OGH0002_008OBA00001_16D0000_000

  • OGH 18.03.2024, 9ObA91/23gDecision

    2. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündigung, wenn die Klage auf Zustimmung zur Kündigung nach Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes gestellt wurde, auch dann …

    18 Mar 2024 · JJT_20240318_OGH0002_009OBA00091_23G0000_000

  • OGH 31.08.2022, 9ObA92/22bDecision

    … ableiten will, dass ihm der Staat Schutz seines Familienlebens im Sinn der von ihm gewünschten Interpretation der §§ 8b, 8c und 8f VKG zu gewähren hat, lässt er vor allem außer Acht, dass dieser Schutz nicht allein durch den in § 8f …

    31 Aug 2022 · JJT_20220831_OGH0002_009OBA00092_22B0000_000

  • OGH 28.11.2017, 9ObA125/17yDecision

    … 2. 2016 begonnen hätte (§ 8f Abs 1 VKG). Die vom Berufungsgericht erörterte Unterbrechung im Bestandschutz des Beklagten zwischen 9. 3. 2016 und 24. 5. 2016 liegt dann aber nicht vor.

    28 Nov 2017 · JJT_20171128_OGH0002_009OBA00125_17Y0000_000

  • VfGH 12.10.2016, G431/2015Decision

    … §§120 ff. ArbVG), Mütter und Väter (vgl. §§10 ff. MSchG bzw. §§7 und 8f VKG) und begünstigte Behinderte (vgl. §8 BEinstG) angesehen. Der besondere Bestandsschutz sei für die einzelnen Beschäftigungsgruppen unterschiedlich …

    12 Oct 2016 · JFT_20161012_15G00431_00

  • OGH 29.04.2015, 9ObA36/15gDecision

    … § 7f BEinstG: behinderungsbedingte Kündigung; § 15n Abs 2 MSchG: Kündigung bei längerer Teilzeitbeschäftigung; § 8f VKG ua).

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_009OBA00036_15G0000_000

  • OGH 24.08.2017, 8ObA37/17zDecision

    … – nach Abweisung des Antrags der Beklagten auf Normenkontrolle (Anfechtung des Entlassungsschutzes nach den §§ 8 f Satz 3 und 7 Abs 3 Sätze 2 und 3 VKG) durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. 11. 2015 – diese …

    24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_008OBA00037_17Z0000_000

  • OGH 28.09.2017, 8ObS7/17pDecision

    Nach § 8f VKG beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz grundsätzlich mit der Bekanntgabe der Teilzeitbeschäftigung, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung, nicht jedoch vor der …

    28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_008OBS00007_17P0000_000

  • OGH 25.01.2023, 9Nc2/23bDecision

    … Klage begehrt die klagende Arbeitgeberin die gerichtliche Zustimmung zur Entlassung des Beklagten gemäß §§ 8f Abs 1, 7 Abs 3 VKG iVm § 12 Abs 2 Z 1 und Z 3 MSchG, in eventu zur Kündigung gemäß § 8f VKG, §§ 7 Abs 3 iVm 10 Abs 3 …

    25 Jan 2023 · JJT_20230125_OGH0002_0090NC00002_23B0000_000