27a KJBG

Anzeigepflicht

In forcesince 30 Nov 2010cited 4×
(1)

§ 27a. Der Dienstgeber hat die Beschäftigung von Jugendlichen an aufeinanderfolgenden Sonntagen gemäß § 18 Abs. 3a dem Arbeitsinspektorat anzuzeigen. Diese Anzeige hat zu enthalten:

1.

Den Zeitraum, für den die Beschäftigung an aufeinanderfolgenden Sonntagen vorgesehen ist sowie jenen Zeitraum, in dem die Jugendlichen an Sonntagen und an betrieblichen Sperrtagen im Sinne des § 19 Abs. 4 nicht beschäftigt werden,

2.

Zeiten des Besuches einer lehrgangs- oder saisonmäßigen Berufsschule, soweit diese in den Zeitraum gemäß § 18 Abs. 3a fallen,

3.

Familien- und Vornamen der Jugendlichen sowie das Geburtsdatum.

(2)

Die Anzeige gemäß Abs. 1 hat spätestens zwei Wochen vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher gemäß § 18 Abs. 3a zu erfolgen.

(3)

Das Arbeitsinspektorat hat Anzeigen gemäß Abs. 1 auf Verlangen den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugänglich zu machen.

  • VwGH 27.02.2004, 2003/02/0110Decision

    … Spätestens jedoch hat die Anzeige nach § 27a Abs. 2 KJBG zwei Wochen vor Beginn der Beschäftigung von Jugendlichen an aufeinanderfolgenden Sonntagen zu erfolgen, anderenfalls ist die Beschäftigung von Jugendlichen an …

    27 Feb 2004 · JWT_2003020110_20040227X00

  • VwGH 28.02.1997, 95/02/0601Decision

    … Jänner 1994, nicht angezeigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch jeweils Verwaltungsübertretungen nach § 27a Abs. 1 KJBG begangen.

    28 Feb 1997 · JWT_1995020601_19970228X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/02/0110Decision

    … im Gastgewerbe beschäftigt sind, jeder zweite Sonntag arbeitsfrei zu bleiben und ist die Anzeigepflicht bereits in § 27a KJBG 1987 normiert. Eine Ausnahme von § 18 Abs. 3 kann gemäß § 18 Abs. 3a KJBG 1987 durch Kollektivvertrag …

    1 Feb 2003 · JWR_2003020110_20040227X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/02/0601Decision

    6 Feb 1995 · JWR_1995020601_19970228X01