§ 39l. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Abtretung oder Verpfändung von Abfertigungsanwartschaften ist rechtsunwirksam, soweit der Dienstnehmer darüber nicht als Abfertigungsanspruch verfügen kann. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896.
39l LAG
Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
No longer in force
Changed on 10 Jun 2005
Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
§ 39l. (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Abtretung oder Verpfändung von Abfertigungsanwartschaften ist rechtsunwirksam, soweit der Dienstnehmer darüber nicht als Abfertigungsanspruch verfügen kann. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, in der jeweils geltenden Fassung.
- 10 Jun 2005 – 1 Jul 2021earlier wording
- 11 Jul 2002 – 10 Jun 2005earlier wording