66 LDG 1984

Leistungsfeststellung durch die Behörde

In forcesince 1 Sep 1996cited 40×
(1)

§ 66. Die zur Leistungsfeststellung berufene Behörde hat auf Grund des Berichtes oder des Antrags des Landeslehrers und der allfälligen Bemerkungen und Stellungnahmen sowie sonstiger Erhebungen mit Bescheid festzustellen, ob der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg

1.

durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder

2.

trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung, wobei die zweite Ermahnung frühestens drei Monate und spätestens fünf Monate nach der ersten zu erfolgen hat, nicht aufgewiesen hat.

Im Falle des § 63 Abs. 1 zweiter Satz kann die Feststellung auch lauten, daß der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat.

(2)

Wurde über einen Landeslehrer eine Leistungsfeststellung gemäß Abs. 1 Z 1 getroffen und ist der Leiter der Meinung, diese Leistungsfeststellung treffe nicht mehr zu, so ist über den Landeslehrer neuerlich Bericht zu erstatten. Trifft die Meinung des Leiters zu, so ist eine dementsprechende Leistungsfeststellung zu treffen.

(3)

Gilt für den Landeslehrer eine Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 2, so ist für den an den Beurteilungszeitraum nach § 63a Abs. 2 anschließenden Zeitraum von sechs Monaten eine neuerliche Leistungsfeststellung durchzuführen.

(4)

Wurde über den Landeslehrer eine Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 2 getroffen und wird aus diesem Grund seine Versetzung oder eine Verwendungsänderung verfügt, so gilt für ihn ab dieser Versetzung oder Verwendungsänderung die Leistungsfeststellung, daß der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat.

(5)

Die zur Leistungsfeststellung berufene Behörde hat den Bescheid im Sinne des Abs. 1 binnen sechs Wochen zu erlassen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens des Berichtes bzw. des Antrages des Landeslehrers auf Leistungsfeststellung.

(6)

Stellt die zur Leistungsfeststellung berufene Behörde das Verfahren ein, ohne eine Leistungsfeststellung getroffen zu haben, so ist der Landeslehrer von der Einstellung zu verständigen. Er kann binnen zwei Wochen eine Leistungsfeststellung beantragen.

(7)

Eine Leistungsfeststellung, die lautet, daß der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen oder erheblich überschritten hat, ist bis zu einer neuerlichen Leistungsfeststellung wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 22.11.1990, 90/09/0084Decision

    … Dezember 1989 wurde sodann auf Grund des Leiterberichtes vom 6. Oktober 1989 gemäß § 66 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 festgestellt, daß der Beschwerdeführer auch im Schuljahr 1988/89 trotz nachweislicher Ermahnung den von ihm zu erwartenden …

    22 Nov 1990 · JWT_1990090084_19901122X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0039Decision

    … Dezember 1988 wurde sodann auf Grund des Leiterberichtes vom 7. Oktober 1988 gemäß § 66 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 festgestellt, daß der Beschwerdeführer auch im Schuljahr 1987/88 trotz nachweislicher Ermahnung den von ihm zu erwartenden …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090039_19901018X00

  • VwGH 26.06.1991, 91/09/0064Decision

    … hinsichtlich seiner Leistungen im Schuljahr 1988/89 nicht negativ beurteilt zu werden, durch unrichtige Anwendung des § 66 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung (§§ 37, 45 Abs. 2 AVG) und die …

    26 Jun 1991 · JWT_1991090064_19910626X00

  • VwGH 05.04.1990, 89/09/0044Decision

    … Nr. 29, in Verbindung mit den §§ 63 Abs. 1 und 66 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung, aufgehoben.

    5 Apr 1990 · JWT_1989090044_19900405X00

  • VwGH 15.02.2013, 2012/09/0142Decision

    … Behörde wurde festgestellt, dass sie im Schuljahr 2010/2011 den von ihr zu erwartenden Arbeitserfolg gemäß § 66 Abs. 1 LDG 1984 nicht durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe.

    15 Feb 2013 · JWT_2012090142_20130215X00

  • VwGH 25.04.1991, 91/09/0011Decision

    25 Apr 1991 · JWT_1991090011_19910425X00

  • VwGH 21.03.2001, 97/12/0160Decision

    Gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 in Verbindung mit den §§ 66 und 67 LDG 1984 wird die Berufung abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

    21 Mar 2001 · JWT_1997120160_20010321X00

  • VwGH 24.03.1999, 94/12/0309Decision

    … Während die Beschwerdeführerin eine Leistungsfeststellung im Sinn des § 66 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 (erhebliche Überschreitung des zu erwartenden Arbeitserfolges durch besondere Leistungen) aufweise, treffe dies auf die mitbeteiligte …

    24 Mar 1999 · JWT_1994120309_19990324X00

  • VwGH 25.09.2002, 2002/12/0189Decision

    … Arbeitserfolges sei es zwar keine unbedingte Voraussetzung, dass ein Leistungsfeststellungsverfahren im Sinne des § 66 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 durchgeführt werde, wenn jedoch ein solches Leistungsfeststellungsverfahren stattgefunden habe, …

    25 Sep 2002 · JWT_2002120189_20020925X00

  • VwGH 26.06.1991, 91/09/0063Decision

    … Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, im Gleichheitsgrundsatz und durch unrichtige Anwendung des § 66 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung (§§ 37, 45 Abs. 2 AVG) und die …

    26 Jun 1991 · JWT_1991090063_19910626X00