63 LDG 1984

Bericht aus besonderem Anlaß

In forcesince 1 Sep 1996cited 10×
(1)

§ 63. Der Leiter hat über den Landeslehrer zu berichten, wenn er der Meinung ist, daß der Landeslehrer im Beurteilungszeitraum den zu erwartenden Arbeitserfolg

1.

durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder

2.

trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung, wobei die zweite Ermahnung frühestens drei Monate und spätestens fünf Monate nach der ersten zu erfolgen hat, nicht aufgewiesen hat.

Ferner hat der Leiter über den Landeslehrer zu berichten, wenn dies die Dienst- oder Schulbehörde verlangt; ein solches Verlangen darf nur erfolgen, wenn die Leistungsfeststellung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist.

(2)

Ist für den Landeslehrer auf Grund des § 66 Abs. 3 eine neuerliche Leistungsfeststellung durchzuführen, so hat der Vorgesetzte den Bericht innerhalb des ersten Monats nach Ablauf des an den Beurteilungszeitraum nach § 63a Abs. 2 anschließenden Zeitraumes zu erstatten.

(3)

Über einen Landeslehrer darf im Sinne des Abs. 1 nur dann berichtet werden, wenn er im Schuljahr vor der Erstattung des Berichtes mindestens während dreizehn Wochen Dienst versehen hat. Dieser Zeitraum gilt jedoch nicht für Leistungsfeststellungen nach § 66 Abs. 3. Ein Bericht ist nicht zu erstatten, wenn der Landeslehrer den zu erwartenden Arbeitserfolg ohne sein Verschulden vorübergehend nicht aufweist.

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0039Decision

    Begründend verwies die Kommission darauf, daß die Berichterstattung des Schulleiters gemäß § 63 Abs.1 Z. 2 LDG 1984 und deshalb erfolge, weil die Leistungsfeststellung für das vorangegangene Schuljahr dahin gelautet habe, daß der …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090039_19901018X00

  • VwGH 05.04.1990, 89/09/0044Decision

    … Nr. 29, in Verbindung mit den §§ 63 Abs. 1 und 66 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung, aufgehoben.

    5 Apr 1990 · JWT_1989090044_19900405X00

  • VwGH 22.11.1990, 90/09/0084Decision

    … wie auch schon im Schuljahr 1987/88 eine Leistungsfeststellung "unter dem Durchschnitt" zu, es liege ein Fall des § 63 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 vor. Es gebe auch positive Aspekte im Verhalten des Beschwerdeführers, wie z.B. seine …

    22 Nov 1990 · JWT_1990090084_19901122X00

  • VwGH 06.03.2008, 2006/09/0049Decision

    … Insbesondere fehlt den nach § 63 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 auszusprechenden Ermahnungen der (disziplinäre) Strafcharakter, sondern sie beziehen sich ausschließlich auf den mangelnden Arbeitserfolg (vgl. zu den insoweit vergleichbaren …

    6 Mar 2008 · JWT_2006090049_20080306X00

  • VwGH 27.03.1996, 93/12/0283Decision

    Berichte im Sinne der §§ 61 und 63 LDG waren (zur Zulässigkeit

    27 Mar 1996 · JWT_1993120283_19960327X00

  • VwGH 21.02.1991, 90/09/0118Decision

    § 63 Abs. 2 LDG 1984 lege fest, daß über einen Landeslehrer im Sinne des Abs. 1 nur dann berichtet werden dürfte, wenn er im Schuljahr vor der Erstattung dieses Berichtes mindestens 26 Wochen Dienst versehen habe. Wesentlich sei, daß …

    21 Feb 1991 · JWT_1990090118_19910221X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/09/0049Decision

    … Insbesondere fehlt den nach § 63 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 auszusprechenden Ermahnungen der (disziplinäre) Strafcharakter, sondern sie beziehen sich ausschließlich auf den mangelnden Arbeitserfolg (vgl. zu den insoweit vergleichbaren …

    6 Mar 2008 · JWR_2006090049_20080306X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/12/0283Decision

    2 Dec 1993 · JWR_1993120283_19960327X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/12/0283Decision

    § 64 Abs 1 LDG 1984 ist nur bei Berichten, die iZm der (formellen) Leistungsfeststellung gem § 61 LDG 1984 und § 63 LDG 1984 erstattet werden, anzuwenden.

    2 Dec 1993 · JWR_1993120283_19960327X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/09/0044Decision

    5 Apr 1990 · JWR_1989090044_19900405X04