108 LDG 1984

Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen

In forcesince 1 Sep 1984cited 6×
(1)

§ 108. Es können gewährt werden:

1.

Landeslehrern im aktiven Dienstverhältnis persönliche für den Ruhegenuß anrechenbare außerordentliche Zulagen,

2.

Landeslehrern und deren Hinterbliebenen außerordentliche Zulagen zu den normalmäßigen Ruhe- und Versorgungsgenüssen,

3.

Landeslehrern und deren Hinterbliebenen außerordentliche Versorgungsgenüsse und Zuwendungen.

(2)

Auf die Gewährung von außerordentlichen Zulagen, Versorgungsgenüssen und Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch.

(3)

Außerordentliche Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 dürfen nur insoweit gewährt werden, als dies zur Beseitigung von Härten angemessen ist; die Gewährung kann, wenn die Umstände, unter denen sie erfolgte, sich ändern, jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden.

  • VwGH 27.03.1996, 94/12/0051Decision

    Der Landeslehrer hat nach Maßgabe der §§ 106 bis 108 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 (LDG 1984), Anspruch auf Bezüge oder Ruhebezüge. Nach § 106 Abs. 1 LDG 1984 gilt für die Besoldung der Landeslehrer - …

    27 Mar 1996 · JWT_1994120051_19960327X00

  • OGH 19.12.2007, 9ObA125/07hDecision

    … Der Landeslehrer hat nach Maßgabe der §§ 106 bis 108 LDG 1984 Anspruch auf Bezüge. Nach § 106 Abs 1 Z 1 LDG 1984 gilt für die Besoldung der Landeslehrer - soweit nicht ausdrücklich anderes geregelt ist - das Gehaltsgesetz 1956 …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_009OBA00125_07H0000_000

  • VwGH 28.06.1995, 95/12/0139Decision

    … April 1995, Zl. MA 2/33/94, betreffend einen Antrag auf Gewährung einer außerordentlichen Zulage gemäß § 108 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, zu Recht erkannt:

    28 Jun 1995 · JWT_1995120139_19950628X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/12/0139Decision

    Durch § 108 Abs2 ("kein Rechtsanspruch"), dh kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Entscheidung und § 108 Abs 3 LDG 1984 ("..dürfen nur") wird der Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen eingeräumt (Hinweis E 5.3.1976, 811/74, VwSlg …

    1 Dec 1995 · JWR_1995120139_19950628X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/12/0139Decision

    Eine "besondere Härte" iSd § 108 LDG 1984 ist darin, daß ein Landeslehrer gemäß seiner Ernennung und Verwendung "lediglich" die gesetzlich normierten Beträge seiner Verwendungsgruppe L2a1 erhält, und nicht die Bezüge der …

    1 Dec 1995 · JWR_1995120139_19950628X02

  • VwGH 26.11.1990, 89/12/0195Decision

    … Zuerkennung einer außerordentlichen Zulage gemäß § 108 LDG 1984 im wesentlichen aus:

    26 Nov 1990 · JWT_1989120195_19901126X00