106 LDG 1984

Anwendung von für Bundeslehrer geltenden besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften

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(1)

§ 106. Für das Besoldungs- und Pensionsrecht gelten unter Bedachtnahme auf Abs. 2 folgende Vorschriften, soweit nicht in diesem Bundesgesetz anderes bestimmt wird:

1.

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54,

2.

das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340,

3.

das Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997,

4.

§ 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl. Nr. 735, für die vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Landeslehrer und ihre Hinterbliebenen,

5.

die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133.

(2)

Die nach Abs. 1 für Landeslehrer und ihre Hinterbliebenen für anwendbar erklärten Vorschriften sind in ihrer jeweils geltenden Fassung (einschließlich der in den Novellen zu diesen Vorschriften sonst enthaltenen Bestimmungen, soweit sich diese auf die in Abs. 1 genannten Rechtsbereiche beziehen) mit der Maßgabe anzuwenden, daß

1.

anstelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Land tritt,

2.

sofern in diesen Vorschriften auf ein früheres oder ein gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Land Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Land oder zum Bund zu verstehen ist,

3.

bezüglich der Erlassung von Verordnungen (Art. 14 Abs. 2 dritter Satz B-VG) sich die Zuständigkeiten nach § 124 Abs. 2,

4.

bezüglich der Ausübung der Diensthoheit sich die Zuständigkeit nach § 2 richtet,

5.

sofern diese Vorschriften auf andere dienstrechtliche Bestimmungen verweisen, deren Inhalt für Landeslehrer in diesem Bundesgesetz geregelt wird, die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten,

6.

die Führung des Pensionskontos nach Abschnitt XIII des Pensionsgesetzes 1965 durch die Dienstbehörden nach § 2 erfolgt,

7.

Landeslehrern,

a)

die in ihrer Funktion als Direktor-Stellvertreter an Berufsschulen die Schulleiter vertreten, ohne mit der Leitung der Schule betraut worden zu sein (§ 27 Abs. 2), oder

b)

die Schulleiter vertreten, ohne Direktor-Stellvertreter zu sein oder mit der Leitungsfunktion betraut worden zu sein (§ 27 Abs. 2),

für jeden Tag der Vertretung eine Vergütung in Höhe des verhältnismäßigen Teils der sich nach den Bestimmungen des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956 richtenden Dienstzulage gebührt,

8.

Landeslehrern, die an Berufsschulen Direktor-Stellvertreter vertreten, ohne mit einer solchen Funktion betraut worden zu sein (§ 27 Abs. 2), für jeden Tag der Vertretung eine Vergütung in Höhe des verhältnismäßigen Teils der sich nach den Bestimmungen des § 58 des Gehaltsgesetzes 1956 richtenden Dienstzulage gebührt,

9.

einer Landeslehrperson, der eine Freistellung gemäß § 52 Abs. 3a gewährt wird, für das Schuljahr das Gehalt gebührt, das jeweils gemessen nach der Anzahl der Öffnungstage der Schule dem Durchschnitt der während der Dienstleistungszeit der Schule zu erbringenden Unterrichtsverpflichtung und dem Entfall der Dienstleistung während der Freistellung entspricht, und § 12g Abs. 1 bis 3 GehG sinngemäß anzuwenden sind,

10.

Landeslehrern der Verwendungsgruppe L 2a 2 die Dienstzulage nach § 57 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 anstelle in der im § 57 Abs. 2 lit. c des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Höhe in der nachstehend angeführten Höhe gebührt:

in der Dienstzulagengruppe | in der Dienstzulagenstufe

1 | 2 | 3

Euro

I | 826,4 | 882,6 | 937,4

II | 769,8 | 823,1 | 874,0

III | 634,2 | 677,5 | 719,6

IV | 564,7 | 603,8 | 641,4

V | 379,8 | 404,3 | 430,6

VI | 316,3 | 338,1 | 358,2

(3)

Abs. 2 Z 9 ist auf Landeslehrer, die vor dem 1. September 1998 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, nicht anzuwenden.

(4)

Landeslehrer, die vor dem 1. Jänner 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem Land aufgenommen worden sind und sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befunden haben, sind im Falle einer nach dem 31. Dezember 2004 wirksam werdenden Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

1.

zum Bund oder

2.

zu einem Land als Landeslehrer oder land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer

in pensionsrechtlicher Hinsicht Bundesbeamten gleichgestellt, die sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befunden haben.

(5)

Die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegenden Landeslehrpersonen werden in das durch Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 32/2015 neu geschaffene Besoldungssystem gemäß den §§ 169c und 169d GehG übergeleitet.

The 10 that are cited most themselves, of 330.

  • Gehaltsgesetz 1956116a5759cLaw

    … 1 und 2 sowie die §§ 61a und 61b sind auf: 1. Landeslehrer abweichend von § 106 LDG 1984, 2. Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer abweichend von § 114 LLDG 1985, 3. Landesvertragslehrer abweichend von § 2 des …

  • Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz114Law

    … 2 lit. c des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Höhe in der im § 106 Abs. 2 Z 9 LDG 1984 angeführten Höhe gebührt. (3) Abs. 2 Z 8 ist auf Lehrer, die vor dem 1. September 1998 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, nicht …

  • VwGH 24.01.2001, 2000/12/0211Decision

    … auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann. Gemäß § 106 Abs.1 Z. 2 LDG 1984 gilt für das Besoldungs- und Pensionsrecht unter Bedachtnahme auf Abs. 2, soweit nicht in den …

    24 Jan 2001 · JWT_2000120211_20010124X00

  • VwGH 27.01.1986, 85/12/0082Decision

    … Dass dieses Gesetz aber auch auf die Landeslehrer anwendbar sei, ergebe sich erst durch § 106 LDG 1984. § 106 Abs. 2 Z. 5 LDG 1984 lege fest, dass, sofern im Gehaltsgesetz auf andere dienstrechtliche Bestimmungen verwiesen werde, an …

    27 Jan 1986 · JWT_1985120082_19860127X00

  • VwGH 25.01.1995, 94/12/0142Decision

    § 9 Abs. 1 des gemäß § 106 LDG 1984, BGBl. Nr. 302, anwendbaren Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, lautet:

    25 Jan 1995 · JWT_1994120142_19950125X00

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0105Decision

    § 16 Abs. 1 GehG ist nun zwar gemäß § 106 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 auch auf Landeslehrer anwendbar. Für Beamte, auf die das BDG 1979 anzuwenden ist, liegt eine Überstunde nur vor, wenn sie gemäß § 49 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 …

    12 May 2010 · JWT_2009120105_20100512X00

  • VwGH 19.02.1992, 90/12/0140Decision

    … 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) in Verbindung mit § 106 Abs. 1 LDG 1984 veranlaßte die belangte Behörde eine berufskundliche Begutachtung; der Sachverständige gelangte in seinem Gutachten vom 8. November 1989 zu folgendem …

    19 Feb 1992 · JWT_1990120140_19920219X00

  • VwGH 09.06.2004, 2003/12/0066Decision

    Auf Grund des Verweises im § 106 Abs. 2 Z. 5 LDG 1984 könnte man argumentieren, dass für Landeslehrer im Wege eines Vergleiches zu den laut dem BLVG für die Bundeslehrer geltenden Bestimmungen - diese würden eine Berücksichtigung …

    9 Jun 2004 · JWT_2003120066_20040609X00

  • VwGH 08.04.1992, 91/12/0044Decision

    Der Beschwerdeführer ist Landeslehrer im Sinn des § 1 LDG 1984. Gemäß § 106 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. gilt für ihn das GG, allerdings mit der Maßgabe, daß nach § 106 Abs. 2 Z. 1 LDG 1984 anstelle des Dienstverhältnisses zum Bund das …

    8 Apr 1992 · JWT_1991120044_19920408X00

  • VwGH 13.06.2003, 2001/12/0196Decision

    … Oktober 2000 überbundenen Rechtsansicht überging die belangte Behörde vorerst die Rezeptionsnorm des § 106 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, die u.a. auch auf das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in seiner …

    13 Jun 2003 · JWT_2001120196_20030613X00