29 ARG

Außerkrafttreten von Ausnahmegenehmigungen

In forcesince 1 Jul 1984cited 1×

§ 29. Bescheide, mit Ausnahme der Strafbescheide, die auf Grund von Vorschriften erlassen worden sind, die durch dieses Bundesgesetz außer Kraft gesetzt werden, verlieren spätestens mit Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Wirksamkeit, wenn nicht innerhalb dieser Frist um eine Ausnahmegenehmigung nach diesem Bundesgesetz angesucht wird.

  • VwGH Rechtssatz, 88/08/0139Decision

    Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmung des § 29 ARG für verfassungsrechtlich unbedenklich; die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten ebenfalls Arbeitgeber betreffenden Strafnormen in anderen …

    1 Aug 1988 · JWR_1988080139_19890523X01