28 ARG

Weitergelten von Regelungen

In forcesince 1 Jul 1984cited 5×
(1)

§ 28. Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen in Kollektivverträgen, Arbeits-(Dienst-)Ordnungen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

(2)

Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestehende Bestimmungen in Kollektivverträgen in Angelegenheiten, die durch Kollektivvertrag abweichend geregelt werden können, gelten als solche abweichende Regelungen. Bestehende kollektivvertragliche Ansprüche können auf Ansprüche gemäß § 19 Abs. 2 Z 3, § 20 Abs. 2 Z 3, § 21 Abs. 2 Z 3 und § 22 Abs. 2 Z 3 nur insoweit angerechnet werden, als dadurch die Belastung der Arbeit während der wöchentlichen Ruhezeit nicht aber Mehrarbeit oder andere Arbeitserschwernisse abgegolten werden.

(3)

Bestehende kollektivvertragliche Ansprüche können auf Ansprüche gemäß § 9 Abs. 5 nur insoweit angerechnet werden, als dadurch die Belastung der Feiertagsarbeit nicht aber Mehrarbeit oder andere Arbeitserschwernisse abgegolten werden.

  • VwGH 27.09.1988, 87/08/0026Decision

    Normadressat der Bestimmungen des AZG, somit auch der §§ 14 bis 16 in Verbindung mit § 28 leg. cit., ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber (das Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950) bzw. der in bezug auf …

    27 Sep 1988 · JWT_1987080026_19880927X00

  • OGH 15.03.2000, 9ObA215/99dDecision

    … über das den Arbeitnehmern in § 9 Abs 5 ARG garantierte (Mindest-)Entgelt hinaus weitere Zulagen zu gewähren (vgl § 28 Abs 1 ARG). Die dem Antragsgegner vorschwebende Kompetenz einer "abschließenden" Regelung des Entgelts für …

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00215_99D0000_000

  • OGH 30.09.1992, 9ObA603/92Decision

    Schließlich sei gemäß § 28 Abs 3 ARG auch dann, wenn im Kollektivvertrag ein echter Zuschlag geregelt sei, nicht aber das gesetzliche Feiertagsarbeitsentgelt, dieser Zuschlag auf das in § 9 Abs 5 ARG angeordnete Arbeitsentgelt voll …

    30 Sep 1992 · JJT_19920930_OGH0002_009OBA00603_9200000_000

  • OGH 30.05.1990, 4Ob79/90Decision

    … einen arbeitsrechtlichen Anspruch, der über die in § 3 ARG festgelegte Feiertagsordnung hinaus Ruhezeiten zusichere (§ 28 ARG). Nichts anderes ordneten § 13 Abs 2 des Kollektivvertrages für Angestellte der Sparkassen, § 6 Abs 5 des …

    30 May 1990 · JJT_19900530_OGH0002_0040OB00079_9000000_000

  • VwGH 23.04.1990, 90/19/0056Decision

    Zufolge § 28 Abs. 1 leg. cit. sind Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zuwiderhandeln, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der …

    23 Apr 1990 · JWT_1990190056_19900423X00