8 NSchG

Meldungen

In forcesince 1 Jan 2013cited 23×
(1)

Die Dienstgeber haben jeden von ihnen beschäftigten Dienstnehmer, der Nachtschwerarbeit im Sinne des Art. VII Abs. 2 oder 4, einer Verordnung nach Art. VII Abs. 3 oder eines Kollektivvertrages gemäß Art. VII Abs. 6 sowie des Art. XI Abs. 6 leistet, gesondert zu melden.

(2)

Für die Meldepflicht gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Meldungen und Auskunftspflicht mit der Maßgabe, daß

a)

die Meldungen auf dem hiefür vorgesehenen Vordruck zu erstatten sind und

b)

die im § 33 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzte Frist von drei Tagen erst nach dem Ende des Kalendermonates, in dem die Nachtschwerarbeit geleistet worden ist, zu laufen beginnt.

Der Dienstgeber hat je eine Kopie der Meldung dem Versicherten und dem nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in Betracht kommenden Organ der Betriebsvertretung zu übermitteln. Die Meldungen haben alle für die Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Angaben zu enthalten. Bei Verstößen gegen die Melde- und Auskunftspflicht gelten die Strafbestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 24.04.1995, 93/10/0187Decision

    … vom Bauvorhaben betroffenen Fläche um einen Schilf- und Röhrichtbestand und somit um ein Feuchtgebiet im Sinne des § 8 NSchG handle. Bei der geplanten Badeanlage handle es sich um eine den Lebensraum von Tieren und Pflanzen in diesem …

    24 Apr 1995 · JWT_1993100187_19950424X00

  • VwGH 24.09.1990, 90/10/0002Decision

    … Sumpffläche ("Sumpfwiesen-Moorwiesen-Komplex") im Sinne des § 8 NSchG auf dem Grundstück 457. Dieses Grundstück werde seit je her landwirtschaftlich genutzt, im Rahmen der Fruchtfolge sowohl als Acker als auch als Wiese verwendet und …

    24 Sep 1990 · JWT_1990100002_19900924X00

  • VwGH 21.11.1994, 94/10/0076Decision

    … charakteristische Querschnitte, Grundeinlösepläne, landschaftspflegerischer Begleitplan) auf Grund der §§ 5 Abs. 1 lit. b, 5 Abs. 1 lit. e, 8, 9 Abs. 1, Abs. 7 und Abs. 8, 10 Abs. 3 lit. b, 10 Abs. 4, 52 und 58 NSchG, sowie unter …

    21 Nov 1994 · JWT_1994100076_19941121X00

  • VwGH 24.04.1995, 93/10/0035Decision

    Nach § 8 NSchG ist in Sumpf- und Moorflächen, Schilf- und Röhrichtbeständen, sowie in Au- und Bruchwäldern die Vornahme von Anschüttungen, Entwässerungen, Grabungen und sonstigen, den Lebensraum von Tieren und Pflanzen in diesem …

    24 Apr 1995 · JWT_1993100035_19950424X00

  • VwGH 18.04.1994, 94/10/0036Decision

    … Das Grundstück sei eine Feuchtfläche im Sinne des § 8 NSchG. Die Anschüttung von Stallmist verstoße gegen das in der zitierten Gesetzesstelle normierte Gebot. Durch diese Maßnahme trete eine nachhaltige Gefährdung des Lebensraumes …

    18 Apr 1994 · JWT_1994100036_19940418X00

  • VwGH 28.04.1997, 94/10/0023Decision

    … Es seien somit die Bewilligungstatbestände nach den §§ 4 lit. a und 8 NSchG gegeben. Der seenahe Teil des Grundstückes, von dem die Steganlage ausgehe, stelle ein Verlandungsmoor mit der für Seeverlandungen typischen Abfolge der …

    28 Apr 1997 · JWT_1994100023_19970428X00

  • VwGH 19.10.1992, 90/10/0146Decision

    … sprächen, daß es sich im fraglichen Bereich um eine Sumpfläche handle und Eingriffe demgemäß vom Verbot des § 8 NSchG erfaßt seien. Aufgrund des Sachverständigengutachtens stelle die getätigte Anschüttung eine nachhaltige …

    19 Oct 1992 · JWT_1990100146_19921019X00

  • VwGH 22.12.1997, 95/10/0087Decision

    … e und i des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986, idF LGBl. Nr. 4/1988 und LGBl. Nr. 104/1993 (NSchG); § 8 NSchG sei unter Bedachtnahme auf das Projekt und die örtlichen Gegebenheiten nicht anzuwenden. Die belangte Behörde …

    22 Dec 1997 · JWT_1995100087_19971222X00

  • VwGH 21.11.1994, 94/10/0112Decision

    … Zusammenhang Inhalt und räumliche Ausdehnung der (bewilligungsbedürftigen) Maßnahme im Sinne des in den §§ 4 bis 6 und 8 NSchG enthaltenen Kataloges maßgeblich. Im Beschwerdefall handelt es sich um "die Errichtung oder Einbringung …

    21 Nov 1994 · JWT_1994100112_19941121X00

  • VwGH 28.02.2000, 98/10/0149Decision

    … in das Landschaftsbild darstellten; für deren Vornahme sei eine naturschutzbehördliche positive Feststellung gemäß § 8 NSchG erforderlich gewesen. Vom Sachverständigen seien insbesondere die bereits bestehenden Eingriffe, wie etwa …

    28 Feb 2000 · JWT_1998100149_20000228X00