83 BDG 1979

Zulässigkeit

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(1)

§ 83. Eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z 1 oder 2 ist nur zulässig,

1.

wenn sie auf dem Arbeitsplatz des Beamten Einfluß auf die Bezüge oder die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung haben kann,

2.

aus Anlaß einer Ernennung in die Dienstklasse IV in den Verwendungsgruppen B, C, W 1, W 2 und H 2 oder

3.

im Falle des § 82 Abs. 2.

4.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 147/2008)

(2)

Eine Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 1 darf nur in jenem Kalenderjahr getroffen werden, das dem Kalenderjahr vorangeht, in dem der Einfluß der Leistungsfeststellung auf die Bezüge oder die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung zum Tragen kommt. Kann eine Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 1 noch Auswirkungen auf die betreffende Maßnahme haben, darf sie auch in jenem Kalenderjahr getroffen werden, in dem ihr Einfluß auf die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung zum Tragen kommt.

(3)

Eine Leistungsfeststellung nach Abs. 1 Z 2 darf nur in jenem Kalenderjahr getroffen werden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem diese Ernennung wirksam geworden ist. Ist sie jedoch zu dieser Zeit gemäß Abs. 4 unzulässig, darf sie mit gleicher Wirkung in jenem späteren Jahr getroffen werden, in dem eine Leistungsfeststellung erstmals wieder nach Abs. 4 zulässig ist, wenn sie noch Auswirkungen auf die Beförderung in die Dienstklasse V haben kann.

(4)

Eine Leistungsfeststellung ist unzulässig, wenn der Beamte im Beurteilungszeitraum

1.

nach § 81a Abs. 1 nicht mindestens während 13 Wochen,

2.

nach § 81a Abs. 2 nicht mindestens während sieben Wochen

Dienst versehen hat. Eine Leistungsfeststellung nach § 82 Abs. 2 ist ohne Vorliegen eines Mindestzeiterfordernisses einer Dienstleistung zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VwGH 25.06.1992, 92/09/0073Decision

    … Dezember 1991 wies die belangte Behörde die Anträge der beiden Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 220 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 zurück. Begründend führte die belangte Behörde nach einer Darstellung des …

    25 Jun 1992 · JWT_1992090073_19920625X00

  • VwGH 17.01.1991, 89/09/0122Decision

    … Unter Punkt 2 werde ausdrücklich angeführt, eine Leistungsfeststellung nach § 83 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 sei auch dann zulässig, wenn sie auf dem Arbeitsplatz des Beamten Einfluß auf die Bezüge haben könne. Davon seien bestimmte …

    17 Jan 1991 · JWT_1989090122_19910117X00

  • VwGH 25.09.1992, 92/09/0181Decision

    … gemäß § 83 Abs 1 Z 1 BDG 1979 in der oben genannten Fassung dann zulässig, wenn sie auf dem Arbeitsplatz des Beamten Einfluß auf die Bezüge oder die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung haben kann. Gemäß den ersten beiden …

    25 Sep 1992 · JWT_1992090181_19920925X00

  • VwGH 17.05.1995, 95/12/0038Decision

    … z.B. § 83 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979) kennt, im Zweifel diesem nicht unterstellt werden kann, daß er das Gleiche durch zwei verschiedene Worte ausdrückt sowie § 1 Abs. 1 Z. 23 DVV 1981 von der Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung …

    17 May 1995 · JWT_1995120038_19950517X00

  • VwGH 11.05.1987, 86/12/0189Decision

    Gemäß § 83 BDG 1979 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung hatte der Vorgesetzte über den provisorischen Beamten vor der Definitivstellung zu berichten, ob der Beamte den Arbeitserfolg aufweist, der im Hinblick auf seine …

    11 May 1987 · JWT_1986120189_19870511X00

  • VwGH 20.05.1992, 87/12/0076Decision

    … Beim Beschwerdeführer seien auf Grund des Berichtes zur Leistungsfeststellung gemäß § 83 BDG 1979 vom 20. Jänner 1986 wegen Nichterfüllung des zu erwartenden Arbeitserfolges und wegen der festgestellten körperlichen Mängel die …

    20 May 1992 · JWT_1987120076_19920520X00

  • VwGH 08.09.1993, 92/09/0399Decision

    … das Ergebnis dieser Feststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Beamten maßgebend. Gemäß § 83 Abs. 1 BDG 1979 ist eine Leistungsfeststellung nach § 81 Abs. 1 Z. 1 oder 2 BDG 1979 nur zulässig, 1. wenn sie auf …

    8 Sep 1993 · JWT_1992090399_19930908X00

  • VwGH 29.03.2000, 94/12/0279Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. August 1994 stellte die belangte Behörde gemäß §§ 81 und 83 in Verbindung mit § 144a sowie §§ 84, 85 und 87 BDG 1979 in der Fassung der BDG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 389, fest, dass der …

    29 Mar 2000 · JWT_1994120279_20000329X00

  • VwGH 08.02.1996, 94/09/0015Decision

    Eine Leistungsfeststellung ist u.a. gemäß § 83 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 in der oben genannten Fassung dann zulässig, wenn sie auf dem Arbeitsplatz des Beamten Einfluß auf die Bezüge oder die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung …

    8 Feb 1996 · JWT_1994090015_19960208X00

  • VfGH 11.06.2007, B2014/06Decision

    11 Jun 2007 · JFT_09929389_06B02014_00