253 BDG 1979

Ernennung und Betrauung mit einer Funktion

In forcesince 1 Jan 2012cited 10×
(1)

§ 253. Ernennungen auf eine Planstelle

1.

der Verwendungsgruppen E, D, C oder P 1 bis P 5 mit Wirkung von einem nach dem 31. Dezember 1994 gelegenen Tag,

2.

der Verwendungsgruppen A oder B mit Wirkung von einem nach dem 31. Dezember 1997 gelegenen Tag

sind nur mehr für Beamte zulässig, die einer in Z 1 oder 2 angeführten Verwendungsgruppe angehören.

(2)

Die ständige Betrauung mit einer zeitlich begrenzten Funktion ist nach dem Ablauf des 31. Dezember 1997 innerhalb der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung nicht mehr zulässig. Auf einen Beamten, der mit dieser Funktion bereits zuvor unbefristet betraut worden ist, sind für die Dauer seiner Ausübung dieser Funktion die Bestimmungen über die Befristung nicht anzuwenden, solange er weiterhin der Besoldungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung angehört.

(3)

Abs. 2 Satz 1 ist in Dienstbereichen, bei denen es gemäß § 41 nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, nur auf Arbeitsplätze der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppe A 1 im Inland anzuwenden, auch wenn in diesen Dienstbereichen grundsätzlich jede Betrauung mit einer Funktion unbeschadet des § 141 befristet erfolgt.

  • VwGH 09.06.2004, 2001/12/0102Decision

    … Bei Verbleib im alten Dienstklassensystem sind für nicht optierende "Altbeamte" weiterhin Ernennungen nach § 253 Abs. 1 BDG 1979 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 (idF BGBl. Nr. 820/1995) möglich. Ihre besoldungsrechtlichen …

    9 Jun 2004 · JWT_2001120102_20040609X00

  • VwGH 24.06.2009, 2007/09/0116Decision

    … 1 EO um eine lex specialis zu § 253 leg. cit., der die Pfändung von Gegenständen grundsätzlich regelt, handelt. Nach § 253 Abs. 1 EO ist nämlich die Pfändung der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen körperlichen Sachen …

    24 Jun 2009 · JWT_2007090116_20090624X00

  • VwGH 21.09.2005, 2004/12/0204Decision

    Nach § 253 Abs. 1 BDG 1979 (in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 sowie der Novelle BGBl. Nr. 820/1995) sind Ernennungen auf eine Planstelle

    21 Sep 2005 · JWT_2004120204_20050921X00

  • VwGH 10.09.2009, 2008/12/0169Decision

    … 1.12. und Z. 1.13. leg. cit. - die Frage einer verwendungsgruppenüberschreitenden Verwendung zu beantworten. Nach § 253 Abs. 1 BDG 1979 (idF BGBl. Nr. 550/1994 und BGBl. Nr. 820/1995) sind Ernennungen auf eine Planstelle 1. der …

    10 Sep 2009 · JWT_2008120169_20090910X00

  • VwGH 14.12.2006, 2004/12/0008Decision

    … Bei Verbleib im alten Dienstklassensystem sind für nichtoptierende "Altbeamte" weiterhin Ernennungen nach § 253 Abs. 1 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 820/1995 möglich.

    14 Dec 2006 · JWT_2004120008_20061214X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/12/0169Decision

    … vor und trifft, obzwar eine Ernennung (Überstellung) von Beamten innerhalb des Dienstklassensystems nach § 253 Abs. 1 BDG 1979 noch möglich ist, keine Regelungen mehr über die Ernennungs(Überstellungs-) Voraussetzungen für dieses …

    1 Dec 2008 · JWR_2008120169_20090910X04

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0008Decision

    14 Dec 2006 · JWR_2004120008_20061214X03

  • VwGH Rechtssatz, 2004/12/0008Decision

    14 Dec 2006 · JWR_2004120008_20061214X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/12/0102Decision

    1 Dec 2001 · JWR_2001120102_20040609X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/12/0102Decision

    1 Dec 2001 · JWR_2001120102_20040609X01