VwGH 26.02.1997, 96/12/0242Decision
… 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der im Beschwerdefall anwendbaren Fassung BGBl. Nr. 820/1995 (- ein Anwendungsfall nach § 236a Abs. 1 BDG 1979 liegt nicht vor -), ist der Beamte von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu …
26 Feb 1997 · JWT_1996120242_19970226X00
VwGH 19.11.1997, 96/12/0343Decision
… Nr. 333, in der im Beschwerdefall anwendbaren Fassung BGBl. Nr. 820/1995 (- dafür, daß ein Anwendungsfall nach § 236a Abs. 1 BDG 1979 vorliegt, hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht -), ist der Beamte von Amts wegen oder auf …
19 Nov 1997 · JWT_1996120343_19971119X00
VwGH 24.05.2000, 2000/12/0028Decision
… mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Ruhestandsverfahrens kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung nach § 236a BDG 1979 vor. Der auf der früheren Rechtslage beruhende Einwand geht daher ins Leere.
24 May 2000 · JWT_2000120028_20000524X00
VwGH 16.04.1997, 96/12/0192Decision
Im Beschwerdefall liegen unbestritten die Voraussetzungen des § 236a Abs. 1 BDG 1979 idF der Nov. BGBl. Nr. 820/95 vor. Es ist daher § 14 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 idF vor der gen. Nov. anzuwenden. Auch § 14 Abs. 5 BDG 1979 ist schon deshalb …
16 Apr 1997 · JWT_1996120192_19970416X00
VwGH 03.11.2025, Ra 2024/12/0121Decision
… 2 BDG 1979 (gemeint wohl § 236a Abs. 2 BDG 1979) nicht den Fall einer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 236d BDG 1979 betrifft. Dass eine Wiederaufnahme in den Dienststand im Fall des Revisionswerbers gesetzlich in einer anderen …
3 Nov 2025 · JWT_2024120121_20251103L00
VwGH 30.05.2011, 2010/12/0062Decision
b) den für den Nachkauf von Zeiten nach § 236b Abs. 2 Z. 7 BDG 1979 nach § 236a Abs. 3 bis 5 leg. cit. vom Beschwerdeführer nachträglich zu entrichtenden besonderen Pensionsbeitrag zutreffend festgesetzt hat. Nach Auffassung des …
30 May 2011 · JWT_2010120062_20110530X00
VwGH 16.04.1997, 96/12/0212Decision
… Nr. 333, in der im Beschwerdefall anwendbaren Fassung BGBl. Nr. 820/1995 (- dafür, daß ein Anwendungsfall nach § 236a Abs. 1 BDG 1979 vorliegt, hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht -), ist der Beamte von Amts wegen oder auf …
16 Apr 1997 · JWT_1996120212_19970416X00
VwGH 16.04.1997, 96/12/0378Decision
… im Beschwerdefall primär entscheidungswesentliche Problematik kann dahingestellt bleiben, ob ein Anwendungsfall nach § 236 a Abs. 1 BDG 1979 vorliegt oder nicht - ist der Beamte von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu …
16 Apr 1997 · JWT_1996120378_19970416X00
VwGH 17.02.1999, 97/12/0339Decision
… Nr. 820/1995 - abgesehen davon, daß keine dem § 236a Abs. 1 BDG 1979 entsprechende Übergangsbestimmung besteht - ident, sodaß die Heranziehung der diesbezüglichen Rechtsprechung zum BDG 1979 auch für den Bereich des Oö. …
17 Feb 1999 · JWT_1997120339_19990217X00