236a BDG 1979

Versetzung in den Ruhestand und Wiederaufnahme in den Dienststand

In forcesince 1 Sep 1996cited 9×
(1)

§ 236a. Vor Ablauf des 31. Dezember 1995 eingeleitete Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand nach § 14 Abs. 1 Z 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung sind nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

(2)

Der Beamte des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er

1.

im Fall des § 14 Abs. 1 Z 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung oder

2.

im Fall des § 207 in der bis zum Ablauf des 31. August 1996 geltenden Fassung

seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein Ansuchen des Beamten ist nicht erforderlich. § 16 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.

  • VwGH 26.02.1997, 96/12/0242Decision

    … 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der im Beschwerdefall anwendbaren Fassung BGBl. Nr. 820/1995 (- ein Anwendungsfall nach § 236a Abs. 1 BDG 1979 liegt nicht vor -), ist der Beamte von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu …

    26 Feb 1997 · JWT_1996120242_19970226X00

  • VwGH 19.11.1997, 96/12/0343Decision

    … Nr. 333, in der im Beschwerdefall anwendbaren Fassung BGBl. Nr. 820/1995 (- dafür, daß ein Anwendungsfall nach § 236a Abs. 1 BDG 1979 vorliegt, hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht -), ist der Beamte von Amts wegen oder auf …

    19 Nov 1997 · JWT_1996120343_19971119X00

  • VwGH 24.05.2000, 2000/12/0028Decision

    … mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Ruhestandsverfahrens kein Anwendungsfall der Übergangsbestimmung nach § 236a BDG 1979 vor. Der auf der früheren Rechtslage beruhende Einwand geht daher ins Leere.

    24 May 2000 · JWT_2000120028_20000524X00

  • VwGH 16.04.1997, 96/12/0192Decision

    Im Beschwerdefall liegen unbestritten die Voraussetzungen des § 236a Abs. 1 BDG 1979 idF der Nov. BGBl. Nr. 820/95 vor. Es ist daher § 14 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 idF vor der gen. Nov. anzuwenden. Auch § 14 Abs. 5 BDG 1979 ist schon deshalb …

    16 Apr 1997 · JWT_1996120192_19970416X00

  • VwGH 03.11.2025, Ra 2024/12/0121Decision

    … 2 BDG 1979 (gemeint wohl § 236a Abs. 2 BDG 1979) nicht den Fall einer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 236d BDG 1979 betrifft. Dass eine Wiederaufnahme in den Dienststand im Fall des Revisionswerbers gesetzlich in einer anderen …

    3 Nov 2025 · JWT_2024120121_20251103L00

  • VwGH 30.05.2011, 2010/12/0062Decision

    b) den für den Nachkauf von Zeiten nach § 236b Abs. 2 Z. 7 BDG 1979 nach § 236a Abs. 3 bis 5 leg. cit. vom Beschwerdeführer nachträglich zu entrichtenden besonderen Pensionsbeitrag zutreffend festgesetzt hat. Nach Auffassung des …

    30 May 2011 · JWT_2010120062_20110530X00

  • VwGH 16.04.1997, 96/12/0212Decision

    … Nr. 333, in der im Beschwerdefall anwendbaren Fassung BGBl. Nr. 820/1995 (- dafür, daß ein Anwendungsfall nach § 236a Abs. 1 BDG 1979 vorliegt, hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht -), ist der Beamte von Amts wegen oder auf …

    16 Apr 1997 · JWT_1996120212_19970416X00

  • VwGH 16.04.1997, 96/12/0378Decision

    … im Beschwerdefall primär entscheidungswesentliche Problematik kann dahingestellt bleiben, ob ein Anwendungsfall nach § 236 a Abs. 1 BDG 1979 vorliegt oder nicht - ist der Beamte von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu …

    16 Apr 1997 · JWT_1996120378_19970416X00

  • VwGH 17.02.1999, 97/12/0339Decision

    … Nr. 820/1995 - abgesehen davon, daß keine dem § 236a Abs. 1 BDG 1979 entsprechende Übergangsbestimmung besteht - ident, sodaß die Heranziehung der diesbezüglichen Rechtsprechung zum BDG 1979 auch für den Bereich des Oö. …

    17 Feb 1999 · JWT_1997120339_19990217X00