9 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

No longer in force

§ 9. Gelangt die Kommission zur Auffassung, daß diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit fällt, so ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

  1. 4 Jul 1979 – 21 Oct 2004earlier wording