5 Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

No longer in force

§ 5. Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich. Die Teilnehmer an Sitzungen der Kommission sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren.

  1. 4 Jul 1979 – 21 Oct 2004earlier wording