3 Arbeiter-Abfertigungsgesetz

Unabdingbarkeit

In forcesince 1 Jul 1979cited 3×

§ 3. Die Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Grund des § 2 zustehen, können durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch beschränkt werden.

  • OGH 17.03.1999, 9ObA343/98aDecision

    … der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch beschränkt werden können, sohin unabdingbar sind (Art I § 3 ArbAbfG). Das Abfertigungsrecht ist somit einseitig zwingendes Recht (Migsch, Abfertigung für Arbeiter und Angestellte …

    17 Mar 1999 · JJT_19990317_OGH0002_009OBA00343_98A0000_000

  • OGH 13.04.1988, 9ObA67/88Decision

    (§ 40 AngG iVm § 23 AngG) oder des ArbAbfG (§ 3 ArbAbfG iVm § 2 ArbAbfG und § 23 AngG) entgegenstehen. Ist hingegen auf das Dienstverhältnis der Klägerin das VBG unmittelbar anzuwenden, hat sie auch bei einverständlicher Auflösung …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00067_8800000_000

  • OGH 15.10.1985, 4Ob110/84Decision

    … Klägerin hält die Verfallsklausel des § 20 des Kollektivvertrages deshalb für gesetzwidrig, weil sie eine gemäß § 3 des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes unzulässige Beschränkung ihres Abfertigungsanspruches bedeute. Sie übersieht …

    15 Oct 1985 · JJT_19851015_OGH0002_0040OB00110_8400000_000