1 Arbeiter-Abfertigungsgesetz

Geltungsbereich

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(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen.

(2)

Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse

1.

der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter, auf die das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, anzuwenden ist;

2.

zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde;

3.

zum Bund

sowie Beschäftigungsverhältnisse, für die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, gilt.

(3)

Ausgenommen sind ferner Arbeitsverhältnisse, auf die

1.

das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921,

2.

das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923,

3.

das Journalistengesetz, BGBl. Nr. 88/1920,

4.

das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962,

5.

das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung

in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist.

(4)

Im Regelungsbereich des Kollektivvertrages gemäß § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes, BGBl. Nr. 793/1996, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.

  • OGH 25.03.1986, 4Ob110/85Decision

    … Wenngleich nämlich die Ausnahme gemäß § 1 Abs.2 Z.2 Arbeiter-Abfertigungsgesetz im Hinblick auf Art.21 Abs.1 B-VG idF der Novelle 1974 geschaffen wurde, wonach den Ländern die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der …

    25 Mar 1986 · JJT_19860325_OGH0002_0040OB00110_8500000_000

  • OGH 17.03.1999, 9ObA343/98aDecision

    … GP 1); so stellt doch die Generalklausel des Art I § 1 Abs 1 ArbAbfG ganz allgemein auf "Arbeitsverhältnisse" ab und gewährt nicht nur Arbeitern, sondern "allen" aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages beschäftigten Arbeitnehmern …

    17 Mar 1999 · JJT_19990317_OGH0002_009OBA00343_98A0000_000

  • OGH 19.12.2002, 8ObA218/02wDecision

    … Auch nimmt es von seinem Anwendungsbereich ausdrücklich Arbeitsverhältnisse, die zu Gemeinden bestehen aus (vgl § 1 Abs 2 Z 2 Arbeiter-Abfertigungsgesetz). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen , dass diese Bestimmung im …

    19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_008OBA00218_02W0000_000