§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme des § 19 ist der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut, wobei er hinsichtlich des § 6 Abs. 2 lit. a den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung anzuhören und hinsichtlich des § 20 das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Landesverteidigung herzustellen hat. Mit der Vollziehung des § 19 ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
22 Diplomatische Akademie
No longer in force
- 28 Mar 1979 – 1 Jan 1997earlier wording