1 Diplomatische Akademie

No longer in force
(1)

§ 1. Die Diplomatische Akademie ist eine Anstalt des Bundes. Sie untersteht unmittelbar dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten. Ihr Sitz ist Wien.

(2)

Die Diplomatische Akademie genießt Rechtspersönlichkeit für

a)

den Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die die Diplomatische Akademie begünstigen,

b)

die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen,

c)

soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, die Verwendung des gemäß lit. a und b gewonnenen Vermögens nach Maßgabe des Willens des Spenders.

(3)

Zum Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte nach Abs. 2 lit. a sowie zur Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen, ferner zur Verwendung des gemäß Abs. 2 lit. a und b gewonnenen Vermögens nach Maßgabe des Willens des Spenders ist der Direktor berechtigt.

(4)

Durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen erhaltene Stipendien sind der Stiftung "Stipendienfonds der Diplomatischen Akademie" zu übertragen.

  1. 28 Mar 1979 – 1 Jan 1997earlier wording