§ 37. Wenn der Arbeitslose den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, kann ihm innerhalb von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe, der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden, sofern er die sonstigen Bedingungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10.
37 AlVG
Fortbezug der Notstandshilfe
The 10 that are cited most themselves, of 40.
VwGH 21.09.1999, 98/08/0170Decision
… Wenn der Arbeitslose den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, kann ihm gemäß § 37 AlVG innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe, der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden, sofern er die …
21 Sep 1999 · JWT_1998080170_19990921X00
VwGH 29.10.2008, 2008/08/0183Decision
… Geschäftsstelle sei somit nicht verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin über den Ablauf dieser Frist nach § 37 AlVG zu informieren. Außerdem habe die Beschwerdeführerin erst am 3. März 2008 eine Verfahrenshandlung (Antrag auf …
29 Oct 2008 · JWT_2008080183_20081029X00
VwGH 15.11.2000, 96/08/0013Decision
… März 1995, Zl. Abt. 12/7022/7100 B, betreffend Abweisung eines Antrags auf Notstandshilfe gemäß § 37 AlVG, zu Recht erkannt:
15 Nov 2000 · JWT_1996080013_20001115X00
VwGH 17.10.2001, 99/08/0023Decision
"Der Antrag auf Fortbezug der Notstandshilfe wird gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. § 38 und § 37 AlVG abgewiesen."
17 Oct 2001 · JWT_1999080023_20011017X00
VwGH 23.02.2000, 99/03/0085Decision
§ 37 AlVG in der Fassung BGBl. Nr. 206/1996:
23 Feb 2000 · JWT_1999030085_20000223X00
VwGH 28.06.2006, 2005/08/0029Decision
In der Folge gab die belangte Behörde die Bestimmung des § 37 AlVG sowie die Absätze 3 bis 5 des § 15 AlVG wieder.
28 Jun 2006 · JWT_2005080029_20060628X00
VwGH 19.12.2007, 2006/08/0319Decision
§ 37 AlVG lautet:
19 Dec 2007 · JWT_2006080319_20071219X00
VwGH 25.10.1994, 93/08/0033Decision
… von Notstandshilfe gemäß § 46 AlVG folge, von Amts wegen beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung der §§ 15 Abs. 1 lit. m, 37, 22 Abs. 2 und 46 Abs. 1 AlVG wegen Verfassungswidrigkeit stellen.
25 Oct 1994 · JWT_1993080033_19941025X00
VwGH 25.06.2021, Ra 2020/08/0169Decision
Gemäß § 37 AlVG kann dem Arbeitslosen, wenn er den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe, der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden, sofern er …
25 Jun 2021 · JWT_2020080169_20210625L00
OGH 20.12.2011, 4Ob178/11xDecision
… dem Vater sei als Obliegenheitsverletzung anzurechnen, dass er keinen Antrag auf Fortbezug der Notstandshilfe gemäß § 37 AlVG gestellt habe, der ihn zum Bezug von Krankengeld während der Therapie berechtigt hätte. Da die …
20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0040OB00178_11X0000_000
Changed on 1 Jan 2009
Fortbezug der Notstandshilfe
§ 37. Wenn der Arbeitslose den Bezug der Notstandshilfe unterbricht, kann ihm innerhalb von dreifünf Jahren, gerechnet vom Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe, der Fortbezug der Notstandshilfe gewährt werden, sofern er die sonstigen Bedingungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 Abs. 3 bis 5.und gemäß § 81 Abs. 10.
- 1 Jan 2009 – todayin force
- 1 Oct 1998 – 1 Jan 2009earlier wording
- 1 May 1996 – 1 Oct 1998earlier wording
- 1 Jul 1992 – 1 May 1996earlier wording