11 V betr. GeschäftsO der Ausschreibungskommissionen

No longer in force
(1)

§ 11. Die Niederschrift ist bei der nächsten Sitzung der Kommission vor dem Bericht über den seit der letzten Sitzung geführten Schriftverkehr (§ 5) zu verlesen. Anträge auf Berichtigung oder Ergänzung der Niederschrift sind unmittelbar nach Verlesung der Niederschrift zu stellen. Über sie ist sogleich abzustimmen.

(2)

Die Niederschrift bedarf der Genehmigung durch die Kommission. Sie ist von den Kommissionsmitgliedern zu unterfertigen. Die Niederschrift über die Kommissionssitzung, in der über den Inhalt des Gutachtens (§ 4 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes) Beschluß gefaßt wird, ist vor dem Ende dieser Sitzung zu unterfertigen. Ist dies nicht möglich, so ist eine Ausfertigung dieser Niederschrift den Kommissionsmitgliedern zuzustellen. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich eine Berichtigung oder Ergänzung beantragt wird. Langt ein solcher Antrag innerhalb der erwähnten Frist beim Vorsitzenden ein, so ist zu seiner Behandlung eine weitere Sitzung der Kommission einzuberufen.

(3)

Die Niederschriften samt Anlagen sind nach Beendigung der Tätigkeit der Kommission (§ 4 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes) bei der zuständigen obersten Dienstbehörde (§ 2 Abs. 1 des Ausschreibungsgesetzes) unter Verschluß abzulegen und durch mindestens drei Jahre aufzubewahren.