10 V betr. GeschäftsO der Ausschreibungskommissionen

No longer in force

Niederschrift

(1)

§ 10. Über jede Kommissionssitzung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu führen. Die Führung der Niederschrift obliegt dem Vorsitzenden, der sich hiebei einer Schreibkraft bedienen kann.

(2)

Die Niederschrift hat zu enthalten:

a)

Ort, Tag und Dauer der Sitzung;

b)

die Namen der anwesenden Kommissionsmitglieder;

c)

die Tagesordnung;

d)

den seit der letzten Sitzung geführten Schriftverkehr;

e)

den wesentlichen Inhalt wichtiger Beratungen;

f)

die zur Information der Kommissionsmitglieder gemachten Mitteilungen;

g)

die Anträge in wörtlicher Fassung;

h)

die Beschlüsse in wörtlicher Fassung;

i)

das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmungen;

j)

das zu erstattende Gutachten (§ 4 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes) in wörtlicher Fassung einschließlich allfälliger Meinungen von Kommissionsmitgliedern, die bei der Abstimmung in der Minderheit geblieben sind (§ 6 Abs. 6 des Ausschreibungsgesetzes).