§ 5. Alle Personen, die an Sitzungen der Staatlichen Wirtschaftskommission teilgenommen haben, sind unbeschadet anderer Rechtsvorschriften zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Verlauf der Sitzungen bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet.
5 Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr
No longer in force
- 1 Jul 1974 – 1 Jan 2019earlier wording