§ 1. Für die nach der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, Teil 2 M in die Kompetenz des Bundesministeriums für Verkehr fallenden Betriebe und Unternehmungen, soweit auf diese der II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes Anwendung findet, wird beim Bundesministerium für Verkehr eine Staatliche Wirtschaftskommission errichtet.
1 Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr
No longer in force
- 1 Jul 1974 – 1 Jan 2019earlier wording