§ 5. Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenz, Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Krankheit am Wahltag (an den Wahltagen) an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, sind nach Maßgabe des § 22 zur brieflichen Stimmabgabe (§ 25) berechtigt.
5 BRWO 1974
Recht auf briefliche Stimmabgabe
In forcesince 1 May 2012cited 1×
OGH 29.04.2021, 9ObA8/21yDecision
… Wahlkarten auch ohne entsprechende Antragstellung auszustellen, steht somit nicht im Widerspruch zu § 56 Abs 3 ArbVG, § 5 BRWO 1974 iVm § 22 Abs 1 BRWO 1974 (§ 14 BRWO 1974).
29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_009OBA00008_21Y0000_000
Changed on 1 May 2012
§ 5. Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, KarenzurlaubsKarenz, Leistung des Präsenzdienstes Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Krankheit am Wahltag (an den Wahltagen) an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, sind nach Maßgabe des § 22 zur brieflichen Stimmabgabe (§ 25) berechtigt.
- 1 May 2012 – todayin force
- 1 Jul 1974 – 1 May 2012earlier wording