§ 23. Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, ist berechtigt, dem Wahlvorstand für jeden Wahlort höchstens zwei Wahlzeugen zu bezeichnen, denen das Recht zusteht, die Wahlhandlung zu beobachten; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Als Wahlzeugen können außer wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer namhaft gemacht werden.
23 BRWO 1974
Wahlzeugen
In forcesince 1 Jul 1974cited 3×
VwGH 02.07.2010, 2010/09/0046Decision
… § 30 Post-Betriebsverfassungsgesetz; ähnlich § 23 Betriebsrats-Wahlordnung 1974, BGBl. Nr. 319, oder § 42 Abs. 5 Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. Nr. 157).
2 Jul 2010 · JWT_2010090046_20100702X00
Betriebsratsfonds-Verordnung 197425aLaw
… ausgestellte Wahlkarte auch zur brieflichen Stimmabgabe für die Wahl der Rechnungsprüfer berechtigt. (6) § 23 BRWO 1974 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß Wählergruppen, deren Wahlvorschläge für die Wahl der Rechnungsprüfer …
VwGH Rechtssatz, 2010/09/0046Decision
… § 30 PBVG 1996; ähnlich § 23 BRWO 1974 oder § 42 Abs. 5 ZTKG 1994).
2 Jul 2010 · JWR_2010090046_20100702X04