30 KUG

Kostentragung

No longer in force
(1)

§ 30. Der Aufwand für Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld ist vorschußweise vom Bund zu tragen.

(2)

Die Abgabe für Zuschüsse zum Karenzurlaubsgeld fließt dem Bund zu.

  1. 1 Jan 1996 – 1 Jan 2013earlier wording