16 KUG

Verheiratete Elternteile

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 16. Verheiratete Mütter oder Väter erhalten einen Zuschuß, wenn der Ehegatte kein Einkommen oder nur ein Einkommen bis zu 413,9 Euro monatlich (Freigrenze) erzielt. Die Freigrenze ist für jede weitere Person, zu deren Unterhalt der Ehegatte auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 208,6 Euro zu erhöhen.

(2)

Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuß anzurechnen.

  • VfGH 04.03.2011, G184/10Decision

    … Mit dem KBGG wurde eine Informationspflicht in §16 leg.cit. zwar eingeführt. Allerdings geht aus dem Gesetz nicht hervor, dass an die Verletzung dieser Informationspflicht (die - wie auch die Anlassfälle zeigen - in der Praxis …

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00184_00