87a NVG

Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes

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(1)

§ 87a. Die Abgabenbehörden des Bundes haben der Versicherungsanstalt auf deren Verlangen folgende, zur Bemessung der Beiträge nach diesem Bundesgesetz erforderliche Daten zu übermitteln:

1.

Vorname, Familienname, Anschrift, Finanzamtsnummer, Steuernummer, Versicherungsnummer und Geburtsdatum der versicherten Person;

2.

Einkünfte aus selbständiger Arbeit;

3.

sonstige Einkünfte (im Sinne des § 29 Z 4 EStG 1988);

4.

gewinnmindernd anerkannte Investitions- und sonstige steuerliche Freibeträge für Gewinne.

(2)

Das Verfahren der Übermittlung und der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung der in Abs. 1 genannten Daten sind vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten durch Verordnung zu bestimmen.